Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abwehrender Brandschutz; Verordnung über die Verhütung von Bränden Die Verordnung auf der Rechtsgrundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) enthält Gestaltungs- und Verhaltensvors...
Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, un...
Ausnahmegenehmigung Fußgängerzone Fußgängerzonen dürfen von anderen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nicht benutzt werden. Wird von der Straßenverkehrsbehörde du...
Ausnahmegenehmigungen Die Straßenverkehrsbehörden können durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung und ...
Baustellen - Straßenverkehrsordnung Baustellen die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen besonders gesichert werden. Die Beschilderung zur Sicherung solche...
Feuerwehrwesen In Bayern sind ca. 325.000 Ehrenamtliche in rund 7800 Freiwilligen Feuerwehren und 2.500 Hauptamtliche in den 7 Berufsfeuerwehr...
Feuerwerk; Abbrennerlaubnis Ziel der Gewerbeaufsicht ist es, Menschen und Sachen vor Gefahren durch Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände...
Gaststättenrechtliche Gestattung Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung ist in der Regel erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erte...
Gewerbeanzeige Vor Beginn einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit ist aufgrund der Gewerbefreiheit in der Regel lediglich eine Anzeige de...
Hundehaltung in Bayern - Maulkorbzwang und Anleinen Regelungsmöglichkeiten der Gemeinden betreffend das freie Umherlaufen, sowie die Maulkorbpflicht von großen Hunden, sonstigen H...
Öffentliche Anschläge - Plakate Wenn Sie Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit anbringen wollen, müssen Sie beachten, ob eine Gemeinde dies au...
Öffentliche Vergnügungen Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie dies der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Z...
Schutz von Sonn- und Feiertagen An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu b...
Sühneversuch Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z.B. Beleidigung,...
Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen sind sofort der Polizei oder der Feuerwehr (Notruf 110 oder 112) zu melden.
Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit Regelung über Haltung, Züchtung und Ausbildung von sogenannten Kampfhunden aufgrund der Regelungen der Art. 18, 37 und 37a Land...
