Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Sicherheits- und Ordnungsrecht im engeren Sinne

  • Ausspielung geringwertiger Gegenstände
  • Betriebssicherheit
  • Brand- (abwehrender Brandschutz – technischer Hilfedienst) und Katastrophenschutz
  • Feuerbeschau
  • Lotterien und Ausspielungen
  • Manöverschäden
  • Rettungswesen
  • Sperrzeit
  • Taubenfütterungsverbot
  • Tierhaltung in Wohnungen
  • Sammlungsrecht; Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen
  • Schutz der Sonn- und Feiertage
  • Versammlungen und Umzüge
  • Verschlusssachen
  • Vollzug des LStVG
  • Waffen- und Sprengstoffwesen
  • Zivile Verteidigung
  • Zivilschutz

Sühneverfahren

Feuerwehrwesen

Unterbringung von

  • Bettler
  • Landfahrer
  • Landstreicher
  • Obdachlosen

Umweltschutz und Naturschutz

  • Abfallwirtschaft
  • Badeverbot
  • Lärmschutz
  • Manöverschäden
  • Natur- und Landschaftsschutz
  • sonstiger Immissionsschutz
  • Umwelthygiene
  • Wasser- und Eisgefahr

Gewerbewesen

  • Arbeitszeit
  • Automaten
  • Gaststättengesetz
  • Gewerbeüberwachung
  • Gewerbeanmeldung und Gewerbeabmeldung
  • Jugendschutz
  • Ladenschlusszeiten
  • Messen und Märkte
  • Maß- und Gewichtswesen
  • Reisegewerbe / Jahrmärkte / Flohmärkte
  • Veranstaltungen und Genehmigungen

Straßenverkehrsrecht / Verkehrswesen

  • Beschilderung
  • Ordnungswidrigkeit
  • örtliche Straßenverkehrsbehörde
  • Parken auf Behindertenparkplätze
  • Parkgebühren
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs
  • Verkehrsüberwachung

Schöffenangelegenheiten und Jugendschöffen

Ihre Ansprechspartner

Jörg Merten

Leiter Sicherheits- und Ordnungswesen
Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 74 01
Fax 08322 700 74 09

Max Schedler

stv. Leiter Sicherheits- und Ordnungswesen
Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 74 02
Fax 08322 700 74 09

Philipp Hochstatter

Verkehrsüberwachung
Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 74 04
Fax 08322 700 74 09

Janine Landerer

Verkehrsüberwachung
Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 74 05
Fax 08322 700 74 09

Information zu verschiedenen Themen

Abwehrender Brandschutz; Verordnung über die Verhütung von Bränden

Die Verordnung auf der Rechtsgrundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) enthält Gestaltungs- und Verhaltensvorschrifte...

Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die d...

Ausnahmegenehmigung Fußgängerzone

Fußgängerzonen dürfen von anderen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nicht benutzt werden. Wird von der Straßenverkehrsbehörde durch Zus...

Ausnahmegenehmigungen

Die Straßenverkehrsbehörden können durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung und den bes...

Baustellen - Straßenverkehrsordnung

Baustellen die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen besonders gesichert werden. Die Beschilderung zur Sicherung solcher Baust...

Feuerwehrwesen

In Bayern sind ca. 325.000 Ehrenamtliche in rund 7800 Freiwilligen Feuerwehren und 2.500 Hauptamtliche in den 7 Berufsfeuerwehren in d...

Feuerwerk; Abbrennerlaubnis

Ziel der Gewerbeaufsicht ist es, Menschen und Sachen vor Gefahren durch Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände zu sch...

Gaststättenrechtliche Gestattung

Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung ist in der Regel erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erteilung e...

Gewerbeanzeige

Vor Beginn einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit ist aufgrund der Gewerbefreiheit in der Regel lediglich eine Anzeige des Gewer...

Hundehaltung in Bayern - Maulkorbzwang und Anleinen

Regelungsmöglichkeiten der Gemeinden betreffend das freie Umherlaufen, sowie die Maulkorbpflicht von großen Hunden, sonstigen Hunden u...

Öffentliche Anschläge - Plakate

Wenn Sie Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit anbringen wollen, müssen Sie beachten, ob eine Gemeinde dies auf besti...

Funkenfeuer

Öffentliche Vergnügungen

Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie dies der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der...

Megever Platz mit Pfarrkirche

Schutz von Sonn- und Feiertagen

An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträ...

Sühneversuch

Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z.B. Beleidigung, Sachbe...

Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen

Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen sind sofort der Polizei oder der Feuerwehr (Notruf 110 oder 112) zu melden.

Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit

Regelung über Haltung, Züchtung und Ausbildung von sogenannten Kampfhunden aufgrund der Regelungen der Art. 18, 37 und 37a Landesstraf...