Rathaustelegramm 22. Mai 2015

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Dieser Newsletter wurde am 22.05.2015 12:14:29 versendet
Oberstdorfer Wappen
Laurent Mies

[Sehr geehrter Herr Björn Mustermann]

mit diesem Rathaustelegramm informiere ich Sie über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 21. Mai 2015.

Das Gremium beriet über folgende Themen:

  • Tourismus Oberstdorf; Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zum Wirtschaftsfaktor Tourismus in Oberstdorf
  • Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Rechnungsjahr 2014
  • Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Marktes Oberstdorf für das Haushaltsjahr 2015; Information
  • Umgestaltung Kurpark West; Auftragsvergabe der Bauleistungen für den 1. und 2. Bauabschnitt
  • Antrag der Fraktion AO/FDP wegen Projekt a-ja Hotel im Karweidach
  • Bauantrag auf Neubau eines Nahwärmenetzes mit Blockheizkraftwerk in die Bestandsräume des Anwesens Promenadestraße 3, Fl.Nr. 1652, Gmkg. Oberstdorf

Ich freue mich, dass Sie sich Zeit nehmen und sich über die aktuell im Gemeinderat behandelten Themen informieren.

Bitte geben Sie das Rathaustelegramm an Ihre interessierten Bekannten weiter

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

1200

Tourismus Oberstdorf; Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zum Wirtschaftsfaktor Tourismus in Oberstdorf.
Referent: Dr. Manfred Zeiner, Geschäftsführer dwif e. V. (Deutsches Wirtschaftswissenschaftliches Institut für Fremdenverkehr e.V.)
Herr Dr. Zeiner stellte interessante Ergebnisse zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus in Oberstdorf vor. Die hohe Bedeutung des Tourismus für Oberstdorf kann nun konkret in Zahlen ausgedrückt werden: Insgesamt werden durch den Übernachtungs- und Tagestourismus in Oberstdorf rund 304 Mio. Euro brutto bei 4,166 Mio. Aufenthaltstagen von Gästen umgesetzt. Die Tagesausgaben der Übernachtungsgäste in Oberstdorf liegen im Schnitt bei 100 Euro. Tagesgäste geben im Durchschnitt 23,80 Euro pro Tag aus. Insgesamt verzeichnet Oberstdorf jährlich 1,5 Mio. Tagesreisen, die einen Umsatz von 35,7 Mio. Euro generieren. Die Umsätze verteilen sich auf die touristischen Segmente wie folgt: Gewerbliche Betriebe (ab 10 Betten) 64,6 Prozent, Privatvermieter und Freizeitwohnsitze 22,1 Prozent, Tagesreisen 11,7 Prozent, Touristik- und Dauercamping 1,6 Prozent. Nach Branchen betrachtet verteilen sich die Umsätze mit 60,4 Prozent auf das Gastgewerbe, mit 25,7 Prozent auf den Dienstleistungssektor und mit 13,9 Prozent auf den Einzelhandel. Der relative Beitrag des Tourismus zum Primäreinkommen in Oberstdorf liegt bei 62 Prozent.

Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Rechnungsjahr 2014
Für die betriebswirtschaftlich anzusetzenden so genannten kalkulatorischen Zinsen legte der Gemeinderat den Zinssatz fest. Mit ihm wird im innerbetrieblichen Rechnungskreis das Anlagevermögen der Gemeinde verzinst. Der Zinssatz entspricht dem durchschnittlichen Kapitalmarktzins aller Laufzeiten der vergangenen 20 Jahre und beträgt 4,1 Prozent.

Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Marktes Oberstdorf für das Haushaltsjahr 2015; Information
Die Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) vom 06.03.2015 war mit Bemerkungen versehen.
Das Landratsamt stellt die positive Haushaltsentwicklung und den Schuldenabbau seit 2008 fest und erklärt, dass dieser eingeschlagene Weg fortgeführt werden muss. Die Behörde bemerkt die noch hohe Verschuldung der Gemeinde und fordert einen weiteren Schuldenabbau.
Ebenso sollte die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben des lfd. Betriebes) an den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) weiter gesteigert werden, um dem Vermögenshaushalt Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen.
Der Marktgemeinderat nahm die Bemerkungen einstimmig zur Kenntnis.

Umgestaltung Kurpark West; Auftragsvergabe der Bauleistungen für den 1. und 2. Bauabschnitt
Der Marktgemeinderat vergab die Landschaftsbauarbeiten für die Neugestaltung des westlichen Kurpark / Fuggerpark. Mit der Investition von rund 623.000 Euro wird der innerörtliche Bereich für Bürger und Gäste attraktiver gestaltet. Die Summe entspricht der Kostenschätzung.

Für die Gesamtmaßnahme wird eine staatliche Förderung in Höhe von rund 400.000 Euro gewährt.

Mit den Arbeiten wird im Juni begonnen werden. Als erste Maßnahme soll der Spielplatz an der neuen Stelle vor dem Nordhof der Grundschule wieder aufgebaut werden.

Antrag der Fraktion AO/FDP wegen Projekt a-ja Hotel im Karweidach
Die Fraktion AO/FDP stellte den Antrag „Ausstieg aus dem Projekt „a-ja Hotel im Karweidach“ sowie Beendigung der Planung „Verlagerung der Therme ins Karweidach.“
Im Karweidach gab es zur Bauleitplanung einen Beschluss vom 25.10.2012, den dort bestehenden Bebauungsplan „Mineralwasserabfüllanlage Karweidach“ und den Flächennutzungsplan zu ändern. Am 03.06.2013 hatte der Gemeinderat weiterhin die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 (1) Bau GB beschlossen. Plangrundlage war ein Entwurf eines Hotels mit angegliedertem öffentlilchem Bad. Der Beschluss wurde wegen fehlender Planunterlagen des Investors dann nicht ausgeführt. Am 19.09.2013 gab es dann die Mitteilung an den Rat, dass die Änderungsplanung eingestellt wurde.
Darüber hinaus gibt es keinen Beschluss zur Verlagerung der Therme ins Karweidach.

Der Gemeinderat hat über den jetzigen Antrag der AO/FDP keinen Beschluss gefasst.
Die Fraktion der Freien Wähler stellte vielmehr einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt mit dem Antrag der AO/FDP aufzuheben und zeitnah in einer weiteren Gemeinderatssitzung das Gebiet Karweidach mit folgenden Maßgaben weiter zu verfolgen:

  • Neben der bisherigen Bebauungsplanung für ein Hotel mit Schwimmbad (a-ja-Hotel) sind auch die früheren Bebauungspläne bezüglich einer Bebauung mit Mineralwasserabfüllanlage und Tennisplätzen auf den betroffenen Grundstücksbereichen aufzuheben.
  • Die Umsiedlung der bisherigen Kompostanlage des Marktes Oberstdorf in den Einzugsbereich des Karweidach ist zu prüfen.
  • Die Umsiedlung des bisherigen Bauhofs in der Hermann-v.-Barth-Str. in den Einzugsbereich des Karweidach ist zu prüfen.
  • Die Ansiedlung von Kleingewerbeflächen (ruhige Gewerbe) in den Einzugsbereich des Karweidach ist zu prüfen.
  • Die durch die Umzüge frei werdenden Grundstücksflächen in der Hermann-v.-Barth-Straße und hinteren Rubingerstraße sind für zukünftige kommunale und soziale Wohnbauprojekte heranzuziehen.

Der Gemeinderat folgte diesem Antrag der Freien Wähler mehrheitlich.

Bauantrag auf Neubau eines Nahwärmenetzes mit Blockheizkraftwerk in die Bestandsräume des Anwesens Promenadestraße 3, Fl.Nr. 1652, Gmkg. Oberstdorf
Das Gremium beschloss das Einvernehmen für den Bauantrag der Energieversorgung Oberstdorf (EVO) zum Bau eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) im Untergeschoss der Oberstdorf Therme. Mit dem des BHKW sollen künftig das Oberstdorf Haus, die Grundschule, die Oberstdorf Therme sowie die Wohnbebauung in der Promenadestraße versorgt werden. Im weiteren Ausbau ist vorgesehen, weitere Gebäude und Hotels im südlichen Bereich mit anzuschließen.

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