Rathaustelegramm 20. Dezember 2013

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Dieser Newsletter wurde am 20.12.2013 13:02:55 versendet
Oberstdorfer Wappen
Laurent Mies

[Sehr geehrte Frau Maria Mustermann]

mit diesem Rathaustelegramm informiere ich Sie über die Sitzung des Marktgemeinderates vom 24. Oktober 2013.

Das Gremium beriet über folgende Themen:

  • Haushalt 2014, Verabschiedung
  • Skiflugschanze, Sanierung Schrägaufzug
  • Hochwasserschutz Trettach
  • Oberstdorfer Musiksommer, Sachstandsbericht
  • Mandatsniederlegung Gemeinderat A. Rößle

Ich freue mich, dass Sie sich Zeit nehmen und sich über die aktuell im Gemeinderat behandelten Themen informieren.

Bitte geben Sie das Rathaustelegramm an Ihre interessierten Bekannten weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

1200

HAUSHALT 2014

Haushalt 2014 des Marktes Oberstdorf
Der Gemeinderat verabschiedete mit großer Mehrheit den Haushalt 2014. Der Haushalt 2014 ist der beste Haushalt in dieser Legislatur. Der Plan erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben. Die planmäßige Schuldentilgung wird auch in 2014 wieder erwirtschaftet. Darüber hinaus werden 517.700 Euro dem Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Der Gesamthaushalt kommt wieder ohne Netto-Neuverschuldung aus. Vielmehr werden die Schulden zur Schaffung neuer Handlungsspielräume auch in 2014 in Höhe von 815.000 Euro abgebaut. Ebenfalls wird das beschlossene Sanierungskonzept, nach dem jedes Jahr 750.000 Euro planvoll abgebaut werden sollen, erfüllt.
In den Jahren 2008 – 2014 werden damit insgesamt 8,2 Mio. Euro Schulden abgebaut sein.
Der Gemeinderat beschloss die wichtigen und notwendigen Investitionen vorzunehmen. Neben den Bereichen Feuerwehr, Kanal, Kurpark und Fuggerpark, Einheimischen-Baugebiete, Brandschutz für die Mittelschule, Wirtschaftsförderung für Handel und Gewerbe, sind dies erneut Mittel für die Sanierung Gymnasiums und des Schulsportplatzes,
sowie Sanierungen Straßen und Kanalnetz, Hochwasserschutzmaßnahme Trettach und der weitere Ausbau der Nebelhornstraße und andere Straßenbaumaßnahmen.
Durch den Verzichtet auf Netto-Neuverschuldung und Schuldenabbau werden zukünftige Haushalte entlastet anstatt sie durch Zins- und Tilgungsleistungen zu belasten.
Er schränkt Oberstdorfs finanzielle Möglichkeiten der Zukunft nicht ein.

Wirtschaftsplan 2014 Gemeindewerke Oberstdorf
Die Gemeindewerke erwirtschaften erstmals seit Langem wieder eine Gewinnabführung an den Kernhaushalt.

Wirtschaftsplan 2014 Tourismus Oberstdorf
Um weiterhin am touristischen Markt erfolgreich zu sein, plant Tourismus Oberstdorf im kommenden Jahr gemäß der in den Unternehmenszielen definierten Vorwärtsstrategie den sukzessiven Aufbau des neuen Geschäftsfeldes „Gesundheit“ sowie die Erschließung neuer Zielgruppen im In- und Ausland. Für das Jahr 2014 werden daher über 400.000 Gästeankünfte und 2.375.000 Übernachtungen erwartet. Das Haushaltsvolumen beträgt 2014 insgesamt 12,7 Mio. Euro. Der Erfolgsplan sieht Ausgaben von 9,6 Mio. Euro vor, wobei rund 1,2 Mio. Euro für direkte Marketingmittel veranschlagt sind. Das erwartete Betriebsdefizit liegt bei 305.000 Euro, was einer Verbesserung von 11 Prozent zum Vorjahresplanansatz entspricht. Knapp 2,3 Mio. Euro an Schulden werden getilgt. In das Geschäftsfeld „Gesundheit“ sollen zudem 100.000 Euro für Infrastrukturverbesserung investiert werden. Erstmals werden seit Langem wieder höhere Marketingmittel eingearbeitet. Auch 2014 ist keine Erhöhung des Kurbeitrages beabsichtigt.
Der Haushalt steht im Zeichen der neuen Unternehmensstrategie von Tourismus Oberstdorf, mit einer Ausrichtung auf Zukunftschancen.

Wirtschaftsplan 2014 Sportstätten Oberstdorf
Die Förderung des Sports und damit gemeinnützige Zwecke werden im Wirtschaftsplan der Sportstätten verfolgt. Der größte Posten ist der Betrieb des Eislaufzentrums. Bedingt durch diese Aufgaben entsteht ein strukturelles Betriebsdefizit, das 2014 mit 980.00 Euro etwas geringer unter dem Vorjahresansatz ausfällt. Dem gegenüber steht die hohe Wertschöpfung durch das Eislaufzentrum für Handel und Gewerbe. Das Haushaltsvolumen der Sportstätten beträgt 2014 rund 4,2 Mio. Euro. Der Erfolgsplan sieht Ausgaben von 3,37 Mio. Euro vor, wobei im Energiebereich Kosteneinsparung aufgrund der neuen Kältetechnik und Heizungsanlage erzielt werden können. Größte Investitionen werden die Erneuerung der Steuerung des Schrägaufzuges in der Skiflugschanze; hier hat der Marktgemeinderat die Vergabe beschlossen. Weiterhin steht im Eislaufzentrum die Ersatzbeschaffung einer Eismaschine sein.

Einen ausführlichen Bericht zum Haushalt lesen Sie in der Februar-Ausgabe des OBERSTDORFER.

HOCHWASSERSCHUTZ TRETTACH

Die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme an der Trettach beginnt 2014. Hierfür beschloss der Gemeinderat den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten.
Die Baumaßnahme erstreckt sich von Nord nach Süd entlang der Trettach zwischen Illerursprung und Mühlenbrücke. Die Kosten der Maßnahme werden auf ca. 6. Mio. Euro veranschlagt. Hiervon trägt der Markt dreißig Prozent oder 1,8 Mio. Euro. Baubeginn ist im Frühjahr 2015 und es wird mit einer Bauzeit von drei Jahren gerechnet.
Am 08. Januar.2014, 19.00 Uhr, findet im Oberstdorf-Haus bereits eine Anliegerversammlung statt, bei der die unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer informiert werden.

Auftragserteilung mobiler Hochwasserschutz
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung mobiler Hochwasserschutzmaßnahmen.
Die mit Wasser befüllbaren und schutzummantelten Kunststoffschläuche sind nicht Die Anschaffung ist nicht ausschließlich für den Einsatz an der Trettach geplant. Von der Feuerwehr wird die Anschaffung begrüßt, weil damit auch an den anderen Gefährdungsstellen wie Trettach, Breitach, Faltenbach oder anderen ausufernden Bächen die Gefahrenabwehr schnell und wirksam durchgeführt werden kann.
Die Lieferung erfolgt zum 31. März.2014 und damit vor der Schneeschmelze im Ort. Als Schutzmaßnahme werden 450 m mobile Deichsysteme beschafft. Das System in kurzer Zeit errichtet werden. Die Deichelemente sich aufgeteilt in jeweils 40 m lange Teilstücke, die flexibel im gesamten Gemeindegebiet eingesetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 250.000 Euro. Damit ist neben dem eingeleiteten planfestgestellten Hochwasserkonzept an der Trettach nun auch eine dauerhafte mobile Gefahrenabwehr vorhanden.

OBERSTDORFER MUSIKSOMMER
Sachstandsbericht
Klassisches Kulturangebot

a) Der Oberstdorfer Musiksommer 2014 findet nicht statt.
Der künstlerische Leiter Professor Peter Buck dankte gemeinsam mit der Festivalleiterin Frau Rosalinde Brandner-Buck, sowie dem Vereinsvorstand der Marktgemeinde Oberstdorf und dem Landkreis Oberallgäu für das Vertrauen und die engagierte Kooperation. Die Festivalleiterin sieht eine Verantwortung auf Staatsebene darin, dass „vor allem von der Bayerischen Staatsregierung“ der Oberstdorfer Musiksommer im Stich gelassen wurde.
Nachdem das Thema für den kommunalen Wahlkampf ungeeignet ist, berichtete Bürgermeister Mies über den aktuellen Informationsstand wie folgt:

Die Entscheidung, dass der Oberstdorfer Musiksommer 2014 nicht stattfindet traf der Vorstand des Vereins der Freunde und Förderer des Oberstdorfer Musiksommer e.V. in der Vorstandssitzung am 5. November nach einer entsprechenden Stellungnahme des Vorsitzenden und künstlerischen Leiters Professor Peter Buck.
Auch wenn die Namensgebung dies nahe legt, ist der Oberstdorfer Musiksommer keine kommunale Veranstaltung der Marktgemeinde Oberstdorf. Professor Buck ist auch nicht zur Durchführung beauftragt, noch gibt es irgendein Weisungsrecht.
Der Oberstdorfer Musiksommer wird vielmehr wesentlich von Professor Buck und seiner Ehefrau konzipiert, organisiert und vom Verein der Freunde und Förderer des Oberstdorfer Musiksommers durchgeführt und finanziert.
Der Marktgemeinderat Oberstdorf unterstützt das Festival ebenfalls mit Sachmitteln und Zuschüssen über den Markthaushalt und den Haushalt der Kurbetriebe. Im Jahr 2013 hat der Marktgemeinderat Oberstdorf den Oberstdorfer Musiksommer mit 65.000 unterstützt. (Zum Vergleich: der Zuschuss für die Kulturgemeinde beträgt 13.000 Euro und für die Musikkapellen Oberstdorf und Schöllang 13.400 Euro. Vergleich aus einem anderen Bereich: Der Zuschuss für den Betrieb der Erdinger Arena beträgt 80.000 Euro p.a.)

Insofern entscheidet weder der Bürgermeister noch der Marktgemeinderat über den Fortbestand des Oberstdorfer Musiksommers in seiner derzeitigen Form. Allein die Zuschüsse werden aufgrund ihrer besonderen Höhe vom Marktgemeinderat festgelegt. Im Übrigen trifft die Festivalleitung in Abstimmung mit dem Vorstand des Vereins die Entscheidungen über Ausgestaltung und Bestand des Musiksommers.

In der Verwaltung waren im Vorfeld keine außergewöhnlichen Umstände bekannt, die auf die plötzliche Beendigung durch die Initiatoren Anfang November diesen Jahres hingedeutet haben könnten. Soweit ersichtlich gab es auch tatsächlich keine Anzeichen für diese abrupte Entscheidung innerhalb des Vereinsgremiums, die ebenfalls vom schnellen Aus des Musiksommers überrascht wurden.

Erst in der Vorstandssitzung vom 5. November 2013 teilten die Initiatoren mit, dass der Oberstdorfer Musiksommer 2014 nicht statt finden wird. Am 6. November wurde der Bürgermeister vertraulich informiert unter dem Vorbehalt, dass vor anderen Gremien die zuständige Mitgliederversammlung am 22. November informiert werden sollte. Ebenfalls sollte der Landrat informiert werden.

Der Bürgermeister nahm am selben Tag Kontakt zu Frau Rosalinde Brandner-Buck auf, um seine Unterstützung anzubieten und stellte weitere finanzielle Mittel in Aussicht, die vom Gemeinderat zu beschließen wären. Gleichzeitig nahm er Kontakt mit Landrat Kaiser auf und verständigte sich mit ihm, dass sowohl Landkreis als auch Kommune ihre Unterstützung anbieten, um den Musiksommer 2014 doch noch stattfinden zu lassen.

Am 7. November gab es zwischen Bürgermeister Mies, Frau Rosalinde Brandner-Buck und Kämmerer Martin Schmalholz bei gleichzeitiger Telefonkonferenz mit Professor Peter Buck ein persönliches treffen, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Dies konnte nicht erreicht werden, da laut Angaben der Initiatoren auch bereits schon die Buchungsfristen für die Künstler Anfang November abgelaufen seien und schon deswegen eine Realisierung tatsächlich unmöglich wäre.

Am 8. November erfolgte dann nochmals die ausdrückliche Bestätigung, dass es bei der Entscheidung bleibe und wie geplant am 22. November die Mitglieder in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung informiert werden würden. Am 22. November fand dann die Versammlung statt, in der von den Initiatoren auch die Auflösung des Vereins für Frühjahr 2014 angeregt wurde. Im Anschluss wurde dann die Presse von den Initiatoren informiert.

Über ein alternatives hochkarätiges klassisches Musikangebot in 2014 habe ich bereits Gespräche mit einem anderen Veranstalter geführt. Derzeit wird dies in der Veranstaltungsabteilung der OTG geprüft.
Inwieweit ein Klassikfestival im Sinne einer mehrtägigen Veranstaltungsreihe wie der Oberstdorfer Musiksommer wieder stattfindet, sollte vor Ort mit den am Kulturgeschehen Beteiligten beraten und erörtert werden. (Mittel, Prozess, Dauerhaftigkeit, Qualität)
Hierbei ist dann sicher die Dauer einer solchen Veranstaltung neben seinem Anspruch auf Qualität anzusprechen ebenso wie die Mittelbereitstellung auch durch Sponsoren und staatliche Zuschussgeber sowie an welchen und wie vielen Spielstätten Veranstaltungen geplant werden sollen.

b) Klassisches Kulturangebot vom 21. bis 23. Juli 2014 in Oberstdorf
Im Rahmen eines kleinen Festivals wird folgendes Programm stattfinden:
Montag, 21. Juli 2014 - Die jungen Klassiker der Musikschule Oberstdorf
Ein klassisches Programm mit den Schülerinnen und Schülern der Musikschule Oberstdorf unter der Leitung von Reiner Metzger
Dienstag, 22. Juli 2014 - Schwäbisches Jugendsinfonieorchester
Das Schwäbische Jugendsinfonieorchester zählt zu den führenden Jugendorchestern in Süddeutschland
Mittwoch, 23. Juli 2014 - Süd-West Philharmoniker Konstanz
Klassik neu interpretiert - von Mozart über Bach bis Beethoven
Die Südwestdeutsche Philharmonie Konstanz gehört zu den wichtigsten Kulturträgern des Deutschen Südwestens, prägt das kulturelle Angebot der Universitätsstadt Konstanz und stellt auch im Konzertleben der Schweiz eine wichtige Größe dar.

c) Der Gemeinderat beschloss, den künstlerischen Leiter des Oberstdorfer Musiksommers zu würdigen. Zum anerkennenden Abschluss von 21 Jahren Musiksommer wird Herr Prof. Peter Buck im Rahmen eines klassischen Festabends im Sommer 2014 geehrt werden. Hierfür wird der Markt Oberstdorf für diesen außergewöhnlichen Künstler eine gemeinsam von Herrn Reiner Metzger und Herrn Prof. Buck entwickelten Monographie mit dem Titel „Peter Buck – Musiker“ auflegen.

d) Zukunftsperspektive
Ein hochkarätiges Festival, vergleichbar dem Oberstdorfer Musiksommer, steht und fällt im Wesentlichen auch mit dem Format der jeweils künstlerischen Leitung. Für die Gestaltung eines dauerhaften klassischen Qualitätsangebotes müssen sich die Interessierten und beteiligten Interessengruppen aus Oberstdorf und der Region gemeinsam zusammen finden und die Entscheidung über das Ob und das Wie einer zukünftigen Konzeption treffen. Der Bürgermeister konnte gemeinsam mit Herrn Reiner Metzger Kontakt zu einem Künstler aufnehmen, der von Rang und Ruf der bisherigen künstlerischen Leitung nicht nachsteht und seine Bereitschaft zur Übernahme signalisiert hat.

Genehmigung Winterdorf 2013 - 2015
Der Marktgemeinderat hat das Winterdorf im Kurpark Oberstdorf als Rahmenprogramm zur alljährlichen Vier-Schanzen-Tournee für weitere drei Jahre genehmigt.

Mandatsniederlegung Gemeinderat A. Rößle
Gemeinderat Alexander Rößle legte aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat
vorzeitig nieder. Dies löst die Listennachfolge bei der SPD aus.
Für den Fall der Annahme der Listennachfolge wird die Vereidigung in der Januar-
Sitzung des Marktgemeinderats erfolgen.
Der Bürgermeister und Gemeinderat dankten dem ehrenamtlichen Engagement von Alex Rößle, der mit seinen Beiträgen wesentlich die Entscheidungen des Gremiums positiv mit beeinflusst hat.

Markt Oberstdorf
Prinzregenten-Platz 1
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 700
Fax 08322 700 799
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