Rathaustelegramm September 2013

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Dieser Newsletter wurde am 20.09.2013 12:05:08 versendet
Oberstdorfer Wappen
Laurent Mies

[Sehr geehrte Frau Maria Mustermann]

mit diesem Rathaustelegramm informiere ich Sie über die Sonder-Sitzung des Marktgemeinderates vom 8. August 2013.

Das Gremium hat folgende Themen beraten:

  • Ladenschlussverordnung für 2014
  • Linienverkehr Trettachtal
  • Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes
  • Jahresabschlüsse 2012
  • Haushalt 2013; Zwischenberichte
  • Projekt "Grandhotel Am Burgbichl"
  • Bebauungsplan Tiefenbach-Weidach

Ich freue mich, dass Sie sich Zeit nehmen und sich über die aktuell im Gemeinderat behandelten Themen informieren.

Bitte geben Sie das Rathaustelegramm an Ihre interessierten Bekannten weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

1200

aja-Hotel Karweidach; Sachstand
Diese Woche erklärten Vertreter der aja-Gruppe erstmals, dass es bei dem Hotelprojekt eine Finanzierungslücke gibt. Die Investoren gingen bisher davon aus, dass es für den Badebereich öffentliche Fördermittel gibt. Für solche Investitionen stehen im Freistaat Bayern keine Fördermittel zur Verfügung. Die Verwaltung erklärte, dass der Markt nach der Beschlusslage keine Investitions- oder Betriebskostenzuschüsse zahlen wird.
Der Positionswechsel überrascht, da bisher in keinem Gespräch vor Beschlussfassung die Investoren und Betreiber das Thema „Zuschüsse“ angesprochen hatten. Vielmehr hatten die Vertreter der „aja-Gruppe“ in den Sitzungen des Marktgemeinderates auf Nachfrage immer betont, dass das Projekt ohne Zuschüsse finanziert wird. Dies wurde auch durch die Angebotsabgabe für den Erbbauzins dokumentiert. Das übergebene Wertgutachten geht von einem sich wirtschaftlich tragenden Projekt aus.
Für die nächsten Wochen hat die Deutsche Immobilien AG eine überarbeitete Planung angekündigt.
Die Verwaltung hat die Planungen und die Ausarbeitung der Verträge eingestellt.
Die geänderte Planung bleibt abzuwarten. Davon wird abhängen, ob ein adäquater Ersatz für die Oberstdorf Therme geschaffen werden kann.

Ladenschlussverordnung für 2014
Auf Antrag des „Verein Oberstdorf Aktiv e.V.“ beschloss der Gemeinderat in einer Ladenschlussverordnung die zeitweise Öffnung an 40 vom Verein festgelegten Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014.
Dies betrifft nur die Verkaufsstellen, die beispielsweise frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen anbieten.
Die Verordnung sieht die bisherigen Öffnungszeiten von 10.30 Uhr bis 18.00 Uhr für die Ladengeschäfte vor.
Die Ladenschlussverordnung wird nun ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht (Amtsblatt). Unter www.markt-oberstdorf.de wird die Verordnung veröffentlicht.

Linienverkehr Trettachtal; Wiedererteilung einer Genehmigung für die Jahre 2014 - 2023
Nach dem zweijährigen Probebetrieb beantragen die Betreiber der Linie bei der Regierung von Schwaben die Linienverkehrsgenehmigung für die nach dem Personenbeförderungsgesetz zulässige Höchstdauer von zehn Jahren.
Der Markt Oberstdorf ist von der Regierung von Schwaben zur Stellungnahme aufgefordert. Der Marktgemeinderat hielt eine Dauer von zehn Jahren für zu lange und befürwortete eine Verlängerung der Genehmigung um zunächst fünf Jahre.

Antrag auf Ausweisung eines Gewerbegebietes im Bereich zwischen der Bahnlinie, dem Friedhof und der Straße „Am Bannholz“ durch die Rechtler
Der Marktgemeinderat beschäftigte sich mit dem Antrag der Rechtler, auf deren Grundstücksflächen zwischen der Bahnlinie, dem Friedhof und der Straße „Am Bannholz" ein Gewerbegebiet auszuweisen.
Das Gremium beschloss, dass zunächst ein Städtebaulicher Vertrag ausgehandelt werden soll, mit dem unter anderem eine Kostenübernahme für das Bebauungsplanverfahren geregelt werden wird.

Haushalt 2012; Jahresabschlüsse
Der Gemeinderat nahm die positiven Jahresergebnisse von Markt und Eigenbetrieben zustimmend zur Kenntnis. Die Jahresrechnungen sind das Ergebnis der Umsetzung des für 2012 aufgestellten Haushaltsplanes. Die Ziele wurden erreicht und deutlich verbessert.
Einzelheiten dazu lesen Sie in der Oktoberausgabe des OBERSTDORFER.

Haushalt 2013; Zwischenberichte
Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt weist eine positive Entwicklung aus, da insbesondere Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (469.000 Euro) und beim Einkommensteueranteil (150.000 Euro) derzeit vorliegen, und die Ausgaben im Plan liegen.

Vermögenshaushalt
Die vom Gemeinderat beschlossenen Mehrausgaben beim Straßenneubau für die Rohrmooserstraße können mit Mehreinnahmen beim Erschließungsbeitrag finanziert werden.
Die Mehrausgaben für den Grunderwerb im Bereich Paul-Gerhard-Straße werden über die erhöhte Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert.
Der Grunderwerb für das Grundstück in Tiefenbach kann durch den Wegfall des Verlustausgleichs an die Kurbetriebe finanziert werden.

Tourismus Oberstdorf
Das 1. Halbjahr 2013 ist für den Tourismus in Oberstdorf erfreulich verlaufen und das hohe Niveau an Gästemeldungen und Übernachtungen aus dem Vorjahr konnte sogar leicht übertroffen werden. Fast 200.000 Meldungen mit 1.142 Mio. Nächtigungen waren insgesamt zu verzeichnen. Höhere Umsätze und auch eine Umsatzsteuerrückerstattung sowie geringe Dienst- und Fremdleistungen trugen zur Ergebnisverbesserung bei. Demzufolge ist auch das vorläufige Betriebsergebnis von 206.000 Euro besser als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum ausgefallen. Insgesamt 225.000 Euro wendete Tourismus Oberstdorf für Investitionen auf. Größte Posten sind die Beschaffung eines Schmalspurfahrzeuges, ein Schmutzwasserpumpwerk am Freibergsee sowie die Umrüstung der Live-Panorama-Kameras.

Sportstätten Oberstdorf
Das vorläufige Betriebsergebnis der Sportstätten Oberstdorf für das 1. Halbjahr 2013 konnte gegenüber dem Vorjahr um 4.000 Euro übertroffen werden. Der Umsatz aus dem Betrieb des Eissportzentrums legte zwar zu, jedoch standen dem auch höhere Energieaufwendungen wegen der im Vergleich zum Vorjahr kürzeren Schließzeit gegenüber. Investiert wurden bislang 433.000 Euro, wobei der überwiegende Anteil die Sanierung des Eissportzentrums betrifft.

Projekt „Grandhotel Am Burgbichl“; Verlängerung der Frist zur Abgabe der Bauantragsunterlagen
Im Jahr 2010 ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Grandhotel Am Burgbichl“ in Kraft getreten, mit dem Baurecht für die Errichtung eines größeren 5-Sterne-Hotels am Burgbichl geschaffen worden ist.
Derzeit entwickelt der Investor mit einem Oberstdorfer Partner ein geeignetes Betriebskonzept.
Nachdem diese Vorarbeiten einige Zeit in Anspruch nehmen, hat der Investor gebeten, die Frist zur Abgabe der Bauantragsunterlagen bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern.
Dem hat der Marktgemeinderat stattgegeben.


Bebauungsplan „Tiefenbach-Weidach“; Vorberatung zu einem Kriterienkatalog für die Vergabe der Baugrundstücke
Die Bauverwaltung präsentierte in der Marktgemeinderatssitzung einen Vorschlag, wie ein europarechts-konformer Kriterienkatalog für die Vergabe von Baugrundstücken aus dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Tiefenbach-Weidach“ aussehen könnte.
Ergänzend zu den Kriterien aus dem Vorschlag der Verwaltung machten die Gemeinderäte zahlreiche weitere Vorschläge, mit denen unter Anderem sichergestellt werden soll, dass einheimische Bürger im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben auch tatsächlich ausreichend Berücksichtigung finden.
Die Verwaltung wird den Katalog entsprechend überarbeiten und dann erneut zur Beratung vorlegen.

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