Rathaustelegramm 18. September 2020

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Dieser Newsletter wurde am 23.09.2020 09:07:04 versendet
Oberstdorfer Wappen

[Sehr geehrter Herr Max Mustermann]

mit diesem Rathaustelegramm informiere ich Sie zur
Sitzung des Marktgemeinderats vom 17. September 2020

Das Gremium beriet über folgende Themen:

  • Bebauung Trettachkanal; weiteres Vorgehen
  • Neubau Busbahnhof / Mobilitätszentrum Oberstdorf;
    Vorstellung überplanmäßige Kosten
  • Mobilitätskonzept Oberstdorf; Sachstandsbericht
  • Zweitwohnungssteuer Markt Oberstdorf; Neuerlass einer Zweitwohnungssteuersatzung für den Markt Oberstdorf
  • Haushalt 2020; Halbjahresbericht Kurbetriebe Oberstdorf
  • Haushalt 2020; Halbjahresbericht Sportstätten Oberstdorf
  • Haushalt 2020; Halbjahresbericht Gemeindewerke Oberstdorf

Ihr

Klaus King
Erster Bürgermeister
Markt Oberstdorf

Klaus King Portrait 2

Bebauung Trettachkanal; weiteres Vorgehen
Der Marktgemeinderat hat entschieden, dass die Bebauung des Trettachkanals mit bezahlbarem Wohnraum von der Marktgemeinde als Vorhabenträger mit Hilfe von Fördermitteln umgesetzt werden soll. Im Rahmen eines EU-weit auszuschreibenden Planungswettbewerbs sollen Ideen eingereicht werden.

Neubau Busbahnhof / Mobilitätszentrum Oberstdorf; Vorstellung überplanmäßige Kosten
Mit Beschluss vom 14.03.2019 hat der Marktgemeinderat dem Neubau des Busbahnhofs / Mobilitätszentrum Oberstdorf in 2020 zugestimmt. Die Baukosten wurden mit voraussichtlich 5.536.064,90 EUR brutto für die Maßnahme festgestellt. Am 23.04.2020 hat die Bauverwaltung die Planungs- und Baukosten, ohne Bodenentsorgungskosten, auf Basis erster Ausschreibungsergebnisse vorgestellt. Das Restbudget belief sich auf ca. 209.000,00 € brutto und sollte für anstehende Bodenentsorgungen verwendet werden. Die Kosten für belasteten Aushub wurden damals aufgrund des Bodengutachtens auf ca. 1.000.000,00 € prognostiziert.
Im Marktgemeinderat am 17.09.2020 hat die Bauverwaltung den aktuellen Kostenstand präsentiert. Während der Bauphase sind Nachträge eingegangen die teilweise durch positive Ausschreibungsergebnisse abgefangen werden konnten. Das Restbudget der im April vorgestellten Kosten wurde in der Zwischenzeit für das bisher angefallene Aushubmaterial verwendet.
Durch das beauftragte Bodenmanagement konnten die prognostizierten Kosten für belastetes Erdreich auf maximal 460.000,00 € reduziert werden. Nach aktuellem Stand ist dadurch mit überplanmäßigen Kosten in Höhe von 290.000,00 € zu rechnen.
Um zeitliche Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden hat der Marktgemeinderat mit Beschluss vom 17.09.2020 der Budgeterhöhung zugestimmt.

Mobilitätskonzept Oberstdorf; Sachstandsbericht
Nach der Corona-bedingten Unterbrechung geht es weiter mit der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes. Die Durchführung des Bürgerworkshops zur Sammlung von Ideen und Vorschlägen ist für die letzte Oktoberwoche vorgesehen.

Zweitwohnungssteuer Markt Oberstdorf; Neuerlass einer Zweitwohnungssteuersatzung für den Markt Oberstdorf
Der Markt Oberstdorf beschloss in seiner Sitzung am 17.09.2020 eine neue Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf.
Diese Satzung ersetzt die bisherige Zweitwohnungssteuersatzung des Marktes Oberstdorf
Der Markt Oberstdorf erhebt seit dem Jahr 2005 diese Abgabe.
Grund für den Neuerlass der Satzung war eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer.
Das Gericht entschied, dass die bisher in der Satzung verwendete Bemessungsgrundlage, der vom Finanzamt festgestellte Jahresrohmietwert, zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer künftig nicht mehr zulässig verwendet werden darf.
Künftige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer ist nun die Jahres-Nettokaltmiete. Der lineare Steuersatz beträgt künftig zwanzig Prozent der Jahres-Nettokaltmiete. Rund ein Drittel der Wohnungen in Oberstdorf werden als Zweitwohnsitz genutzt.
Für Mobilheime, Wohnmobile und Wohn- und Campingwagen beträgt der Steuersatz künftig elf Prozent der Nettostandplatzmiete.
Die Satzung gilt ab dem 01.01.2020 und für noch nicht bestandskräftige Bescheide rückwirkend ab dem 01.01.2018.

Haushalt 2020; Halbjahresbericht Kurbetriebe Oberstdorf
Nach einem erfolgreichen Start im Januar und Februar wirkte sich die COVID-19 Pandemie ab Mitte März negativ auf den Tourismus in Oberstdorf aus. Aufgrund der behördlich verfügten Beherbergungsverbote (19.03. – 30.05.2020) und weiterer Einschränkungen sanken die Übernachtungszahlen im 1. Halbjahr 2020 um 29 % auf 893.953 Übernachtungen. Das entspricht einem Rückgang von ca. 360.000 Übernachtungen. Infolge der geringeren Einnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen sowie niedrigeren Erlösen aus Geschäftstätigkeit wurden die Ausgaben gekürzt und Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Planungen für die Neue Therme Oberstdorf wurden fortgesetzt, coronabedingt kam es lediglich zu kleineren Verzögerungen im Rahmenterminplan. Viele Meetings fanden als Videokonferenzen statt, Workshops wurden mit den erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgeführt.
Die Vorschau auf das 2. Halbjahr 2020 ist positiv. Die Monate Juli und August waren sehr gut ausgelastet. An vielen Tagen war Oberstdorf fast ausgebucht. Die Buchungen für September sind vielversprechend. Der Forecast für Oktober lässt derzeit noch eine Zurückhaltung der Gäste bei den Urlaubsbuchungen feststellen. Die COVID-19 Pandemie hat dazu geführt, dass die Buchungen noch kurzfristiger werden. Dies gilt auch für die Herbstferien Anfang November. Für November hat Tourismus Oberstdorf nach Abstimmung mit dem Tourismusbeirat ein attraktives Programm zur Saisonverlängerung erarbeitet. Hier besteht die Möglichkeit für die Gastgeber, eine anteilige Kompensation für die Ausfälle im Frühling zu erreichen. Für die Weihnachtsferien liegen ebenfalls schon zahlreiche Buchungen vor.

Haushalt 2020; Halbjahresbericht Sportstätten Oberstdorf
Die Halbjahresbilanz der Sportstätten fällt aufgrund der Corona bedingten Betriebsuntersagungen für das Eissportzentrum und der Skiflugschanze deutlich schlechter als geplant aus. So fehlten im ersten Halbjahr im Eissportzentrum bereits 152 T€ bei den Stadionerlösen und bei der Skiflugschanze 116 T€ an Ticket- und Kioskerlösen. Während die Ticketerlöse an der Skiflugschanze wieder ein gutes Niveau erreicht haben, ist im Eissportzentrum aufgrund der Einschränkungen für Sportanlagen aufgrund der Bayerischen Allgemeinverfügung nur ein Trainingsbetrieb ohne Publikumsverkehr möglich. In der Prognose bis Jahresende wird ein um ca. 475 T€ höheres Defizit gegenüber dem Planansatz erwartet.

Haushalt 2020; Halbjahresbericht Gemeindewerke Oberstdorf
Die Ergebnisse der Gemeindewerke Oberstdorf liegen zum Halbjahr 2020 deutlich unter Plan. Die Einzelergebnisse der Energieversorgung Oberstdorf GmbH (Ist-Juni 2020: 378T€; Halbjahresplan: 463,5T€), der Wasserversorgung Oberstdorf GmbH (Ist-Juni 2020: -104T€; Halbjahresplan: -69T€), und der Kommunalen Dienste (Ist-Juni 2020: -103T€; Halbjahresplan: 36,5T€) gehen in das Gesamtergebnis der Gemeindewerke Oberstdorf ein. Mit dem Einzelergebnis der Gemeindewerke Oberstdorf selbst, sowie abzüglich der zu erwartenden Steuern liegt das Halbjahresergebnis der Gemeindewerke Oberstdorf bei 120T€ bei einem Halbjahresplan von 280T€.
Das angestrebte Plan-Ergebnis 2020 von 560 T€ nach Steuern in der Organschaft wird voraussichtlich nicht erreicht werden.

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