Rathaustelegramm 17. Juni 2020

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Dieser Newsletter wurde am 22.06.2020 07:56:40 versendet
Oberstdorfer Wappen

[Sehr geehrter Herr Max Mustermann]

mit diesem Rathaustelegramm informiere ich Sie zur
Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses am 16.06.2020.

Das Gremium beriet über folgende Themen:

  • Straßenbau Oberstdorf; Neubau einer Straßenentwässerung im Heuweg; Vergabe der Bauleistungen
  • Winterdienst Oberstdorf; Vergabe der Winterdienstleistungen an private Dienstleister
  • Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalsanierung Bauabschnitt VII 2020; Vergabe der Bauleistungen
  • Abwasseranlage Oberstdorf; Kanal TV-Untersuchung 2020 nach EÜV; Auftragsvergabe der Bauleistungen
  • Straßenunterhalt; Interkommunale Zusammenarbeit; Genehmigung zur gemeinsamen Beschaffung einer Bankettverteilschaufel
  • Neubau Feuerwehrhaus Kornau; Vergabe Fachgewerk Außenanlagen
  • 2. Tektur Funktionsgebäude; Beschneiungsanlage und Speicherteich Söllereckbahn;
  • Vollzug Wassergesetze; Beschneiung Söllereck; Entnahme von Wasser aus Zulauf zum Kornauer Bächle für den zusätzlichen Bedarf an Speicherwasser zum Zweck der Beschneiung am Skigebiet Söllereck
  • 1. Tektur Bauantrag auf Einbau einer Gastronomie in bestehende Tribünenanlage im Schattenbergskistadion;
  • Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Entnahme fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern gem. Wasserhaushaltsgesetz; Kiesentnahme aus der Trettach

Ihr

Klaus King
Erster Bürgermeister
Markt Oberstdorf

Straßenbau Oberstdorf; Neubau einer Straßenentwässerung im Heuweg; Vergabe der Bauleistungen
Im Heuweg werden Erschließungsleitungen erneuert und Leerrohre zur Breitbandversorgung verlegt. In diesem Zuge wird am westlichen Fahrbahnrand eine Straßenentwässerung hergestellt. Die Maßnahme soll zwischen Juli und August 2020 umgesetzt werden. Für die Tiefbauarbeiten ist eine Straßensperrung erforderlich. Für die Anlieger wird die Zufahrt soweit als möglich gewährleistet. Die Umleitungsstrecken erfolgt über Ludwigstraße - Promenadestraße - Im Haslach bzw. Speichackerstraße.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss vergab den Auftrag für die Erstellung der Straßenentwässerung an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma zum Angebot von 71.370 Euro brutto.

Winterdienst Oberstdorf; Vergabe der Winterdienstleistungen an private Dienstleister
Zur Sicherstellung der gesetzlichen Vorgaben wird der Winterdienst durch die Kommunalen Dienste organisiert. Die Umsetzung des Winterdienstes erfolgt sowohl mit eigenem Personal und Maschinen, als auch durch Drittfirmen. Das Gremium erteilte die Aufträge für Winterdienstleistungen der neu zu vergebenden, in Lose aufgeteilten Bereiche.

Abwasseranlage Oberstdorf; Kanalsanierung Bauabschnitt VII 2020; Vergabe der Bauleistungen
Im August 2013 beschlossen der Marktgemeinderat ein Kanalsanierungskonzept für die nächsten neun bis zehn Jahre. Hierfür sind jährlich mindestens 300.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen.
In diesem Jahr werden schadhafte Kanalhaltungen der Abwasseranlagen im gesamten Gemeindegebiet saniert.
Den Auftrag für die Bauleistungen zur Kanalsanierung vergab der Bauausschuss an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma zum Angebotspreis von 187.567 Euro brutto.

Abwasseranlage Oberstdorf; Kanal TV-Untersuchung 2020 nach EÜV; Auftragsvergabe der Bauleistungen
Als Betreiber der Abwasseranlage Oberstdorf ist der Markt verpflichtet, die Abwasseranlage gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu betreiben und in Stand zu halten. In diesem Jahr soll das Mischwasser-Entwässerungsgebiet Plattenbichl, Am First und Am Faltenbach im Zehn-Jahre-Turnus untersucht werden.
Das Gremium erteilte den Auftrag für die TV-Untersuchung an die wirtschaftlich günstigst bietende Firma zum Angebotspreis von 67.359 Euro brutto. Die Kanalreinigung und TV-Untersuchung soll im zweiten und dritten Quartal 2020 umgesetzt werden.

Straßenunterhalt; Interkommunale Zusammenarbeit; Genehmigung zur gemeinsamen Beschaffung einer Bankettverteilschaufel
Die Kommunalen Dienste Oberstdorf planen zusammen mit dem Bauhof der Gemeinde Blaichach eine Material-Verteil-Schaufel der Firma Optimas anzuschaffen.
Der Bauausschuss beschloss, entsprechend der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayerm zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Beschaffung einer Optimas-Verteil-Schaufel Finliner 1,4 zum Preis von 22.170 Euro brutto, gemeinsam mit der Gemeinde Blaichach. Die Förderhöhe beträgt 85% der zuwendungsfähigen Kosten. Somit verbleibt ein Eigenanteil von 3.419 Euro brutto. Dieser Eigenanteil wird zu je 50% von beiden Gemeinden getragen.

Neubau Feuerwehrhaus Kornau;Vergabe Fachgewerk Außenanlagen
Den Auftrag für das Gewerk "Landschaftsbau" vergab das Gremium an die wirtschaftlich günstigst anbietende Firma zum Angebotspreis von 54.987 Euro brutto.

2. Tektur Funktionsgebäude; Beschneiungsanlage und Speicherteich Söllereckbahn;
Am 17.07.2019 hat die Oberstdorfer Bergbahn AG die Planfeststellung für die Vergrößerung des Speicherteichs, die Genehmigung der Beschneiungsanlage und die Erlaubnis zur Gewässerbenutzung im Skigebiet Söllereck erhalten.
Der Bauausschuss forderte in seiner Sitzung am 03.04.2019 die Verschiebung des Funktionsgebäudes um 5 m nach Süden. Mit der 2. Tektur wird die Genehmigung der daraus folgenden Umplanung beantragt. Die Nutzungen (vier Walzengaragenplätze, Aufenthaltsräume, Kompressorstation, Mittel- und Niederspannungsraum) bleiben unverändert.
Aus dem Gremium wurden mehrere Anträge gestellt. Über den weitestgehenden Antrag - die Standortfrage des Multifunktionsgebäudes - wurde abgestimmt.
Dem 2. Tekturantrag wurde daraufhin das
gemeindliche Einvernehmen im Ganzen verweigert.

Vollzug Wassergesetze; Beschneiung Söllereck; Entnahme von Wasser aus Zulauf zum Kornauer Bächle für den zusätzlichen Bedarf an Speicherwasser zum Zweck der Beschneiung am Skigebiet Söllereck
Am 17.07.2019 hat die Oberstdorfer Bergbahn AG die Planfeststellung für die Vergrößerung des Speicherteichs, die Genehmigung der Beschneiungsanlage und die Erlaubnis zur Gewässerbenutzung im Skigebiet Söllereck erhalten. In einer Auflage wird gefordert, die Wasserentnahme aus dem Zubringer zum Kornauer Bächle infolge der höheren Entnahmemenge neu zu beantragen, wobei die erforderliche Restwassermenge zu berücksichtigen ist.
Dem Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt unter der Nebenbestimmung, dass

  • alle Vorgaben des gegebenenfalls auf die Eingriffsmehrung anzupassenden Umweltberichts eingehalten werden.
  • alle wasserrechtlichen Auflagen umzusetzen sind.

1. Tektur Bauantrag auf Einbau einer Gastronomie in bestehende Tribünenanlage im Schattenbergskistadion;
Die Nordische Skisport GmbH & Co. KG erhielt am 28.05.2019 die Baugenehmigung zum Einbau einer Gastronomie in die bestehende Tribünenanlage im Schattenbergskistadion.
Nun wurde ein 1. Tekturantrag eingereicht (geänderte Raumaufteilungen im Erdgeschoß, Ersatz des Windfangs zwischen Terrasse und Innengastronomie durch eine elektrische Schiebetüre, Vergrößerung der Terrasse durch veränderte Unterkonstruktion ohne Sitzplatzmehrung, Vergrößerung des Gastraums um sieben Sitzplätze, Vergrößerung der Tribüne von 190 auf 196 Sitzplätze)
Der Bauausschuss erteilte dem 1. Tekturantrag das gemeindliche Einvernehmen.

Vollzug der Wassergesetze; Antrag auf Entnahme fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Wasserhaushaltsgesetz; Kiesentnahme aus der Trettach
Der Bauausschuss hat am 11. März 2020 dem Ausbau des Weges zur unteren Mädelealp und der dazu erforderlichen Kiesentnahme zugestimmt unter der Auflage den Trockenkies nur flussaufwärts der Brücke zu entnehmen. Bei einem Vor-Ort-Termin mit den Genehmigungsbehörden wurde zur Entnahme der ca. 2.100 cbm nun einen Bereich im Wesentlichen flussabwärts der Brücke vorgeschlagen.
Der Bauausschuss beschloss, dass der Markt Oberstdorf die Kiesentnahme aus der Trettach in diesem Bereich gestattet.

Markt Oberstdorf
Prinzregenten-Platz 1
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 70 00
Fax 08322 700 72 09
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