Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

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Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Gebühren

Aufstellerlaubnis: 50 bis 500 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr 5.III.5/7)
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 25 bis 50 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr 5.III.5/8)
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung

Notwendige Unterlagen

Führungszeugnis für Behörden,
Gewerbezentralregisterauszug,
Bestätigung der Gemeinde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes
Antragsformular (bei der Gemeinde oder dem Landratsamt)

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, Geeignetheit des Aufstellungsortes

Fristen

Bearbeitungsdauer ca. 3 – 5 Wochen

Rechtsgrundlagen

§ 33 c GewO i.V. mit der Spielverordnung

Ansprechpersonen

Jörg Merten

Leitung Sicherheits- und Ordnungswesen

Tel. +49 8322 7007401
j.merten@markt-oberstdorf.de

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