Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauch...
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Sicherheits- und Ordnungsrecht im engeren Sinne
- Ausspielung geringwertiger Gegenstände
- Betriebssicherheit
- Brand- (abwehrender Brandschutz – technischer Hilfedienst) und Katastrophenschutz
- Feuerbeschau
- Lotterien und Ausspielungen
- Manöverschäden
- Rettungswesen
- Sperrzeit
- Taubenfütterungsverbot
- Tierhaltung in Wohnungen
- Sammlungsrecht; Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen
- Schutz der Sonn- und Feiertage
- Versammlungen und Umzüge
- Verschlusssachen
- Vollzug des LStVG
- Waffen- und Sprengstoffwesen
- Zivile Verteidigung
- Zivilschutz
Sühneverfahren
Unterbringung von
- Bettler
- Landfahrer
- Landstreicher
- Obdachlosen
Umweltschutz und Naturschutz
- Abfallwirtschaft
- Badeverbot
- Lärmschutz
- Manöverschäden
- Natur- und Landschaftsschutz
- sonstiger Immissionsschutz
- Umwelthygiene
- Wasser- und Eisgefahr
Gewerbewesen
- Arbeitszeit
- Automaten
- Gaststättengesetz
- Gewerbeüberwachung
- Gewerbeanmeldung und Gewerbeabmeldung
- Jugendschutz
- Ladenschlusszeiten
- Messen und Märkte
- Maß- und Gewichtswesen
- Reisegewerbe / Jahrmärkte / Flohmärkte
- Veranstaltungen und Genehmigungen
Schöffenangelegenheiten und Jugendschöffen
Information zu verschiedenen Themen
Baustellen die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen besonders gesichert werden. Die Beschilderung zur Sicherung solcher Baustellen wird regelmäßig von den Straßenverkehrsbehörden angeordnet.
In Bayern sind ca. 325.000 Ehrenamtliche in rund 7800 Freiwilligen Feuerwehren und 2.500 Hauptamtliche in den 7 Berufsfeuerwehren in den Städten München, Würzburg, Regensburg, Nürnberg, Fürth, Augs...
Ziel der Gewerbeaufsicht ist es, Menschen und Sachen vor Gefahren durch Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände zu schützen.
Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung ist in der Regel erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG. Zuständig für die Erteilung einer entsprechenden Gaststättenerlaubnis ist die Kreisverwaltun...
Wenn Sie Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit anbringen wollen, müssen Sie beachten, ob eine Gemeinde dies auf bestimmte Flächen beschränkt hat.
Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie dies der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätes...
An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anders best...
Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z.B. Beleidigung, Sachbeschädigung), wird die öffentliche Klage von der Staatsanwaltsch...
Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen sind sofort der Polizei oder der Feuerwehr (Notruf 110 oder 112) zu melden.
Regelung über Haltung, Züchtung und Ausbildung von sogenannten Kampfhunden
Regelungsmöglichkeiten der Gemeinden betreffend das freie Umherlaufen, sowie die Maulkorbpflicht von großen Hunden, sonstigen Hunden und auch Kampfhunden im Gemeindebereich und im Einzelfall.
Ansprechpersonen
Jörg Merten
Leitung Sicherheits- und Ordnungswesen
Tel. +49 8322 7007401
j.merten@markt-oberstdorf.de