Asylbewerber, deren Verfahren bestandskräftig abgeschlossen ist, haben keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterbringung und Versorgung. Sie sind daher von den Kommunen unterzubringen. Um die Gemeinden jedoch nicht über Gebühr zu belasten, hat sich die Verwaltungspraxis entwickelt, Asylbewerber, deren Verfahren bestandskräftig abgeschlossen ist, noch in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften zu belassen, bis die jeweilige Gemeinde für die Unterbringung sorgen kann. Soweit dieser Personenkreis leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, sind die Bezirke Leistungsträger.

Gebühren

Personen, die über Einkommen oder Vermögen verfügen, haben für sich und ihre Familienangehörigen dem Leistungsträger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die Bezirke als Leistungsträger erstatten dem Freistaat Bayern die Kosten, die für die Unterbringung und Versorgung der Personen entstehen, die noch immer in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften wohnen, obwohl sie von der Gemeinde untergebracht werden müssten.

Notwendige Unterlagen

Bescheid der Regierungsaufnahmestelle; Aufenthaltstitel; Duldungsbescheid

Voraussetzungen

Bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren oder Status als Bürgerkriegsflüchtling oder Duldungsinhaber oder ausreisepflichtig.

Rechtsgrundlagen

Art. 6, 7 Landesstraf- und -verordnungsgesetz (LStVG)
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 5 Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (DVAsylbLG)