Vermeidung von Obdachlosigkeit von abgelehnten Asylbewerbern

Ausländische Flüchtlinge, die sich nicht oder nicht mehr im Asylverfahren befinden, sind von den Kommunen unterzubringen.

Asylbewerber, deren Verfahren bestandskräftig abgeschlossen ist, haben keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterbringung und Versorgung. Sie sind daher von den Kommunen unterzubringen. Um die Gemeinden jedoch nicht über Gebühr zu belasten, hat sich die Verwaltungspraxis entwickelt, Asylbewerber, deren Verfahren bestandskräftig abgeschlossen ist, noch in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften zu belassen, bis die jeweilige Gemeinde für die Unterbringung sorgen kann. Soweit dieser Personenkreis leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, sind die Bezirke Leistungsträger.

Gebühren

Personen, die über Einkommen oder Vermögen verfügen, haben für sich und ihre Familienangehörigen dem Leistungsträger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die Bezirke als Leistungsträger erstatten dem Freistaat Bayern die Kosten, die für die Unterbringung und Versorgung der Personen entstehen, die noch immer in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften wohnen, obwohl sie von der Gemeinde untergebracht werden müssten.

Notwendige Unterlagen

Bescheid der Regierungsaufnahmestelle; Aufenthaltstitel; Duldungsbescheid

Voraussetzungen

Bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren oder Status als Bürgerkriegsflüchtling oder Duldungsinhaber oder ausreisepflichtig.

Rechtsgrundlagen

Art. 6, 7 Landesstraf- und -verordnungsgesetz (LStVG)
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 5 Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (DVAsylbLG)

Ansprechpartner

Max Schedler

stv. Leiter Sicherheits- und Ordnungswesen
Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 74 02
Fax 08322 700 74 19

Jörg Merten

Leiter Sicherheits- und Ordnungswesen
Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 74 01
Fax 08322 700 74 19

Adressen

Markt Oberstdorf
Prinzregenten-Platz 1
und Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf

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Fax 08322 700 7209

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