Neubau Therme Oberstdorf;
Sachstand und Auftragsvergaben
Der Marktgemeinderat erteilte die Aufträge im Vergabepaket 08. Die Trockenbauarbeiten und die Bodenbelagsarbeiten im Verwaltungsbereich lagen dabei über dem vom Gemeinderat freigegebenen Budget, die Malerarbeiten unter dem Budget. Darüber hinaus wurde in der Sitzung das Budget für das Gewerk Schreinerarbeiten freigeben. Die Schreinerarbeiten für ca. 75 Innentüren und den Innenausbau (Innenwände Sichtholz, Empfangstresen, Ablagen, Bänke, etc.) werden im Sommer 2024 ausgeschrieben.

Informationen zum aktuellen Bauablauf und dem Neubau der Therme finden Sie unter www.neue-therme-oberstdorf.de.

Energie- und Klimabeirat

• Sachstandsbericht;

• Empfehlung zur Prüfung einer Energielösung für das Mobilitätszentrum Oberstdorf;
  Das Gremium beschloss, die Empfehlung des Energie- und Klimabeirats zur Kenntnis zu nehmen und beauftragt das Bauamt/Liegenschaftsamt und die Energieversorgung Oberstdorf GmbH die Installation einer PV-Anlage auf dem Mobilitätszentrum zu prüfen.
  Nach erfolgter Planung, Kostenermittlung und der dazugehörigen Wirtschaftlichkeitsberechnung ist das Vorhaben dem Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

• Empfehlung zur Durchführung einer Veranstaltung zum Thema Gebäudesanierung;
  Der Marktgemeinderat nahm die Empfehlung des Energie- und Klimabeirats zur Durchführung eines Vortrags zum Thema „Sanierung von Gebäuden“ zur Kenntnis und beauftragt die Energieversorgung Oberstdorf GmbH und den Tourismus Oberstdorf die Umsetzung zu prüfen.

• Empfehlung zum Erhalt des Schutzwaldes in Oberstdorf
  Das Gremium beschloss dieses Thema erneut zu beraten.
  Hierbei soll ein umfangreicher Bericht zum Gemeindewald als Grundinformation dienen.

Erlass einer Sondernutzungssatzung
Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung
Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Sondernutzungssatzung
Der Marktgemeinderat fasste Beschluss zum Erlass einer Sondernutzungssatzung und einer Gebührensatzung zur Sondernutzungssatzung.
Die Thematik wurde bereits im Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss vom 09.04.2024 eingehend vorberaten. Folgerichtig beschloss das Gremium, die bisherige Sondernutzungs- und Gebührensatzung aus dem Jahr 1993 aufzuheben.
Unter Sondernutzung versteht man die Inanspruchnahme einer dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Verkehrsfläche über den Gemeingebrauch hinaus. Alle Nutzungen die nicht unter diese Oberbegriffe fallen, sind Sondernutzungen, für die Gebühren erhoben werden, beispielsweise für Baustelleneinrichtungen, Außenbewirtung, Werbeaufsteller und Ähnliches.
Die Satzungen werden zeitnah ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht.
Mit der Neuregelung ist auch eine Gebührenerhöhung verbunden. Zuletzt wurden die Sondernutzungsgebühren im Jahr 2009 angehoben, die jetzige Gebührenanpassung entspricht der Steigerung des Verbraucherpreisindex in den letzten 15 Jahren.

Erlass einer Ortsgestaltungssatzung für das Gemeindegebiet des Marktes Oberstdorf
Der Marktgemeinderat beschloss den Erlass einer neuen Ortsgestaltungssatzung. Zuvor standen einige Ergebnisse aus den Vorberatungen in den Sitzungen des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses vom 14.03. und 09.04.2024 auf Antrag aus den Fraktionen nochmals zur Diskussion.
Die Änderungen sowie die Begründung der Satzung müssen überarbeitet werden, danach kann das Verfahren abgeschlossen werden.