Bekanntgabe
Das Landratsamt genehmigte mit Schreiben vom 10.01.2022 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 des Marktes und die Wirtschaftspläne 2022 der drei Eigenbetriebe Gemeindewerke, Kurbetriebe und Sportstätten Oberstdorf.
Erlass einer Ladenschlussverordnung
Anlässlich der Veranstaltungen
- Oberstdorfer Eiszeit am Sonntag, 20.02.2022
- Kleinkunsttage am Sonntag, 04.09.2022
hat der Marktgemeinderat einen Erlass hinsichtlich des Offenhaltens von Verkaufsstellen (Verkaufsoffener Sonntag) beschlossen.
An den jeweiligen Sonntagen können die Geschäfte im Ortskern in der Zeit von 12 Uhr bis 17 Uhr öffnen.
Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes;
Rechnungsjahr 2021
Der Marktgemeinderat beschloss den Zinssatz auf Basis des Durchschnittswertes der letzten zwanzig Jahre mit 2,3 Prozent für das Rechnungsjahr 2021 festzusetzen. Mit diesem Zinssatz wird das Anlagekapitals von kommunalen Einrichtungen verzinst, die in der Regel aus Entgelten finanziert werden. Dies sind u.a. die Kindergärten, Musikschule und Abwasserbeseitigung.
Beteiligungsbericht des Marktes Oberstdorf 2020
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die kommunalen Beteiligungen an privaten Unternehmen. Diese Beteiligungen hält der Markt über seine drei Eigenbetriebe oder im Kernhaushalt. Alle Unternehmensbeteiligungen sind in einem Beteiligungsbericht dargestellt. Der Gemeinderat nahm diesen in der Sitzung zur Kenntnis.
Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Aufnahme der in der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2022 enthaltenen Kredite
In der rechtsaufsichtlich genehmigten Haushaltssatzung 2022 des Marktes sind nachfolgende Kreditaufnahmen für Investitionen veranschlagt:
- Vermögenshaushalt Kernhaushalt 21.803.800 Euro
- Vermögensplan Kurbetriebe Oberstdorf 9.905.000 Euro
- Vermögensplan Sportstätten Oberstdorf 1.604.235 Euro
- Vermögensplan Gemeindewerke Oberstdorf 400.000 Euro
Der Marktgemeinderat ermächtigte die Kreditaufnahmen zu folgenden Konditionen:
Kommunaldarlehen mit Zinsbindung zwischen 10 bis 30 Jahren, Tilgung in maximal 30 Jahren.
Parkleitsystem Oberstdorf;
Beschlussfassung über das Konzept
Der Gemeinderat stimmte dem von der Verwaltung vorgestellten Parkleitsystem zu. Das Parkleitsystem soll den Parksuchverkehr minimieren, indem die Besucher frühzeitig mit digitalen Anzeigen über freie Parkkapazitäten bzw. über mögliche Alternativen informiert werden. Einbezogen in das System werden die großen Parkplätze der Gemeinde, der OK-Bergbahnen und der Sportstätten. Für die Finanzierung wurde ein Förderantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt.
Es wurden in einem ersten Schritt die Schilder an drei Teststandorten (Ortseingang, Einfahrt Tiefgarage Eissportzentrum und Kreuzung am Faltenbach) installiert.
Parkraumbewirtschaftung-Parkplatzabfertigungsanlagen;
Vorstellung Projektplan und Ausschreibungsumfang
Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Straßenbaumaßnahmen sowie die dazugehörige Technik auf den Parkplätzen auszuschreiben.
Die Straßenbaumaßnahmen am P1 Nord und Süd sollen noch nicht vollzogen werden.
Die Parkplätze P1, P2, P3, Parkplatz Mühlacker, Tiefgarage Eissportzentrum, Parkplatz Renksteg, Parkplatz Nordic Zentrum und der Parkplatz Faistenoy werden beschrankt.
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Impfaktion in Oberstdorf - ohne Termin
Ab 2. Februar 2022 findet wieder jeden Mittwoch von 15 bis 20 Uhr eine Impfaktion im Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz 3 statt.
Die Aktion ist ein dezentrales Impfangebot des Landkreises Oberallgäu - Gesundheitsamt - und wird durchgeführt von den Johannitern.
Das Angebot kann ohne Termin wahrgenommen werden und richtet sich an alle Impfwilligen (Bürger, Gäste und Mitarbeiter) über 12 Jahre, die eine Erstimpfung erhalten wollen, bzw. eine Zweit- oder Auffrischungsimpfung benötigen.
Voraussetzung ist, dass die Mindestwartezeit zwischen Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfung bereits abgelaufen ist. Verwendet werden die mRNA-Impfstoffe Biontech und Moderna.
Eine Vorabregistrierung unter www.impfzentren.bayern ist zwar nicht zwingend erforderlich, beschleunigt aber den Ablauf am Impftag enorm.
