Kommunalwahlen 2020

In Bayern finden am Sonntag, 15. März 2020 die Kommunalwahlen statt. Die Oberstdorfer Bürgerinnen und Bürger wählen für die nächsten sechs Jahre den ersten Bürgermeister sowie zwanzig Gemeinderäte, für den Landkreis Oberallgäu den Landrat und siebzig Kreisräte.

Die Gemeinden gestalten das unmittelbare Lebensumfeld. Sie kümmern sich um die Ortsentwicklung, versorgen mit Trinkwasser, Strom und Gas, unterhalten Straßen, Wege, Plätze, entsorgen Abwasser und stellen die Feuerwehren. Als freiwillige Leistungen schaffen sie Schwimmbäder, Sporthallen und andere Freizeiteinrichtungen, wie auch Büchereien, Volkshochschulen und Bürgerhäuser, vernetzen Vereine und andere gesellschaftlich engagierte Gruppen.

Die Landkreise kümmern sich um Aufgaben, die Gemeinden allein nicht leisten könnten. Sie bauen Schulen, Krankenhäuser und Kreisstraßen, betreiben Jugendhilfe, beseitigen Abfälle und sorgen für Rettungsdienste.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration betreut die Kommunalwahlen und ist als Kommunalressort Ansprechpartner für die Kommunen in Bayern und tritt für deren Belange ein.

Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?
Sie haben das Recht zu wählen, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder die eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen, das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde/im Landkreis mit Ihrem Lebensschwerpunkt aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ohne Eintragung in das Wählerverzeichnis kein Stimmrecht
Um Ihr Stimmrecht ausüben zu können, müssen Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sein. Wenn Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sind Sie in dieses Verzeichnis eingetragen und Ihr Stimmrecht ist gesichert. Sollten Sie bis spätestens drei bis vier Wochen vor der Wahl noch keine Benachrichtigung bekommen haben, nehmen Sie bitte Verbindung mit der Gemeindeverwaltung auf.

Wie wählen Sie richtig?
Bei der Kommunalwahl in Bayern haben Sie mehrere Stimmen, verteilt auf vier Stimmzettel:
o Gelber Stimmzettel: Wahl der Bürgermeister oder Oberbürgermeister
o Blauer Stimmzettel: Wahl der Landräte
o Grüner Stimmzettel: Wahl der Gemeinde- oder Stadträte
o Weißer Stimmzettel: Wahl der Kreisräte

Ihre Stimmen
Die bayerische Kommunalwahl ist bürgerfreundlich und will den Wählerwillen der Bürgerinnen und Bürger möglichst genau berücksichtigen. Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Sie müssen also nicht eine Partei oder eine Wählergruppe „im Paket“ annehmen, sondern können Ihre Stimmen ganz gezielt einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern geben: „Person geht vor Partei.“

Wahl des ersten Bürgermeisters und der Landrätin bzw. des Landrats
Auf dem Stimmzettel stehen mehrere Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des ersten Bürgermeisters bzw. des Landrats. Es darf nur ein Name angekreuzt werden.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist das keinem Bewerber gelungen, findet unter den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl am Sonntag, 29. März 2020 statt. Aus der Stichwahl geht als erster Bürgermeister bzw. Landrat hervor, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat.

Wahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und Wahl der Kreisräte
Wie viele Stimmen haben Sie?
Die Anzahl der Stimmen, die Sie für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und für die Wahl der Kreisräte vergeben dürfen, steht jeweils ganz oben auf dem Stimmzettel. Sie ist gestaffelt nach der Einwohnerzahl.

Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen
In Oberstdorf sind zwanzig Gemeinderatsmitglieder zu wählen, da die Einwohnerzahl unter 10.000 liegt. Im Landkreis Oberallgäu sind siebzig Stimmen zu vergeben. Das folgende Beispiel erläutert die Wahl der Gemeinderatsmitglieder beziehungsweise Kreisräte.
Auf dem Stimmzettel für die Gemeinderäte, Stadträte oder Kreistage haben die Parteien und Gruppierungen ihre Kandidaten zu Listen zusammengestellt. Sie können nur Bewerberinnen und Bewerber wählen, die namentlich auf dem Stimmzettel genannt sind. Dabei haben sie unterschiedliche Möglichkeiten, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen:

Listenkreuz:
Jede Kandidatin oder jeder Kandidat auf dieser Liste erhält eine Stimme. Kandidaten, die zweimal aufgeführt sind, erhalten zwei, solche, die dreimal aufgeführt sind, drei Stimmen; Streichungen einzelner Namen sind möglich.

Kumulieren (häufeln) und Panaschieren (mischen) und ggf. ein Listenkreuz:
Auf diese Weise können Sie Ihre ganz persönlichen Kandidaten heraussuchen.
Einzelnen Bewerbern dürfen Sie bis zu maximal drei Stimmen geben (kumulieren).
Sie können auch Kandidaten auf verschiedenen Listen ankreuzen (panaschieren); damit können Sie für Kandidaten verschiedener Parteien und Wählergruppen stimmen.
Wenn Sie nicht alle Stimmen für einzelne Kandidaten verwenden, können Sie zusätzlich eine Liste ankreuzen. Entsprechend der verbliebenen Stimmenzahl erhalten dann die aufgeführten Kandidaten dieser Liste, sofern sie von Ihnen noch nicht einzeln gekennzeichnet wurden, in der Reihenfolge ab Platz 1 je eine Stimme. Mehrfach aufgeführte Personen werden entsprechend ihrer Mehrfachnennung berücksichtigt.
Sie dürfen nicht mehr als die vorgegebene Stimmenzahl vergeben.
Ein zusätzliches Listenkreuz wirkt sich nur aus, wenn Sie die Höchststimmenzahl nicht ausgeschöpft haben.

Wählen Sie gültig – geben Sie keinen ungültigen Stimmzettel ab!
Ihr Stimmzettel ist ungültig, wenn
o Sie den Stimmzettel leer, also ohne eine Stimmabgabe einreichen
o die Gesamtstimmenzahl überschritten ist
o nicht klar erkennbar ist, für wen Sie gestimmt haben
o Sie den Stimmzettel mit zusätzlichen Bemerkungen versehen

Auszählung
Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr beginnt die Auszählung. Dabei werden zunächst alle Stimmen zusammengezählt, die auf die jeweiligen Listen entfallen sind. Daraus ergibt sich die Sitzverteilung im Gemeinderat. In einem zweiten Schritt werden die Listen einzeln betrachtet. Es ziehen dann die Personen in das Gremium ein, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.
2014 noch kam bei der Auszählung der Stimmen das Hare-Niemeyer-Verfahren zum Einsatz. 2020 wird es das Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers sein.
Ziel der Neuerung ist es, bei Wahlen die Stimmergebnisse genauer in Mandate umrechnen zu können. Da sich Wahlergebnisse nie exakt in Mandate umrechnen lassen, kann immer nur mittels komplizierter mathematischer Verfahren eine möglichst genaue Annäherung erreicht werden.
Bei der Verteilung der Sitze auf die Parteien werden beim Verfahren Sainte-Laguë/Schepers die Gesamtstimmenzahlen, die für die einzelnen Parteien festgestellt worden sind, nacheinander so lange durch 1, 3, 5, 7, 9 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag zu, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größere Stimmenzahl aufweist; sonst entscheidet das Los.

Hier finden Sie weitere Informationen zu den Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern 2020.