Bekanntmachung des Landratsamtes Oberallgäu

Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau einer Einseilumlaufbahn mit 10er Kabinen (Söllereckbahn) durch die Oberstdorfer Bergbahn AG, Kornau-Wanne 7, 87561 Oberstdorf und Entscheidung zur Zulassung des Vorhabens im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

gemäß Art. 13 Abs. 2 des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes - BayESG - i.V.m. Art. 78a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – BayVwVfG – i.V.m. § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - i.V.m. Art. 74 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG und Art. 41 Abs. 4 - BayVwVfG -:

Mit Bescheid vom 30.12.2019 hat das Landratsamt Oberallgäu die von der Oberstdorfer Bergbahn AG für den Neubau einer Einseilumlaufbahn mit 10er Kabinen beantragte Bau- und Betriebsgenehmigung für den Ganzjahresbetrieb auf den Grundstücken Flurnummern 4454/94, 4454/77, 4454/73, 4287/2, 4454/99, 4454/12, 4454/112, 4454/18, 4454/74, 4454/86, 4454/111, 4454/20, 4454/21, 4463/41, 4454/22, 4463/40, 4463/37, 4463/36, 4454/23, 4463/35, 4463/34, 4454/24, 4463/29, 4463/28, 4463/27, 4463/26, 4454/25, 4454/26, 4454/27, 4454/28, 4454/31, 4454/79, 4454/91, 4454/33, 4454/34, 4454/35, 4454/36, 4454/37, 4454/40, 4455 und 4454/75 der Gemarkung Oberstdorf unter Auflagen (Nebenbestimmungen) erteilt.

Hierzu wurde die gemäß Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG erforderliche Ausnahme zugelassen und die nach § 3 Abs. 1 Buchst. a und c Landschaftsschutzgebietsverordnung erforderliche naturschutzrechtliche Erlaubnis erteilt.

Für die nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayESG genehmigungspflichtige Seilbahn war eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (Art. 13 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BayESG).
Unter Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit entspricht das oben genannte Vorhaben den gesetzlichen Erfordernissen. Die im Zusammenhang mit der Projektdurchführung zu gewährleistenden Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in den Antragsunterlagen, die Bestandteil der Bau- und Betriebsgenehmigung sind, aufgezeigt.

Eine Ausfertigung der Bau- und Betriebsgenehmigung mit Rechtsbehelfsbelehrung und den genehmigten Plänen einschließlich der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung liegen in der Zeit vom 09.01.2020 bis 23.01.2020

a) im Landratsamt Oberallgäu, Bauamt, Zimmer Nr. 3.16, Oberallgäuer Platz 2, 87527 Sonthofen und

b) im Rathaus des Marktes Oberstdorf, Bauamt, 2. Stock, Prinzregentenplatz 1, 87561 Oberstdorf

während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

Die Bau- und Betriebsgenehmigung kann zusätzlich auf der Homepage des Landratsamtes Oberallgäu unter diesem Link eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Die Klage gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim vorgenannten Verwaltungsgericht beantragt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

gez.

Markus Haug

Sonthofen, 02.01.2020