Bekanntmachung des Landratsamtes Oberallgäu

Bau- und Betriebsgenehmigung zum Neubau einer kuppelbaren Zweiseil-Umlaufbahn in zwei Sektionen (Nebelhornbahn) durch die Nebelhornbahn-AG, Nebelhornstraße 67, 87561 Oberstdorf und Entscheidung zur Zulassung des Vorhabens im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

gemäß Art. 14 Abs. 4 Satz 4 des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes - BayESG - i.V.m. Art. 41 Abs. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - und § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - i.V.m. Art. 74 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG:

Mit Bescheid vom 19.06.2019 hat das Landratsamt Oberallgäu die von der Nebelhornbahn-AG für den Neubau einer kuppelbaren Zweiseil-Umlaufbahn in zwei Sektionen beantragte Bau- und Betriebsgenehmigung für den Sommer- und Winterbetrieb unter Auflagen (Nebenbestimmungen) auf den nachfolgend genannten Grundstücken der Gemarkung Oberstdorf erteilt (Grdst. Fl.Nr. 6/2, 367, 367/2, 367/5, 367/6, 367/7, 367/8, 2832/2, 2833/61, 2833/120, 2834, 2839, 2839/2, 2840/3, 2840/5, 2842, 2842/2, 2842/5, 2842/6, 2842/7, 2843, 2844, 2865/12, 2865/13, 2865/31, 2865/34, 2865/41, 2865/102, 2865/103, 2865/106, 2865/114, 2865/128, 2865/44, 2865/52, 2865/77, 2865/82, 2865/97).
Hierzu wurde gemäß § 4 der Verordnung des Landkreises Oberallgäu vom 26.07.1972 über den Schutz von Landschaftsteilen im Bereich der Allgäuer Hochalpenkette mit Einschluss der Oberstdorfer Täler und des Hintersteiner Tales eine Befreiung von dem Verbot des § 2 dieser Verordnung zugelassen.
Die sofortige Vollziehung der Bau- und Betriebsgenehmigung und der erteilten Befreiung wurde angeordnet.

Für die nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayESG genehmigungspflichtige Seilbahn war eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (Art. 13 Abs. 2 Nr. 2 BayESG).
Unter Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit entspricht das oben genannte Vorhaben den gesetzlichen Erfordernissen. Die im Zusammenhang mit der Projektdurchführung zu gewährleistenden Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in den Antragsunterlagen, die Bestandteil der Bau- und Betriebsgenehmigung sind, aufgezeigt.

Eine Ausfertigung der Bau- und Betriebsgenehmigung mit Rechtsbehelfsbelehrung und den genehmigten Plänen einschließlich der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung liegen in der Zeit vom 26.06.2019 bis 10.07.2019

a) im Landratsamt Oberallgäu, Bauamt, Zimmer Nr. 3.16, Oberallgäuer Platz 2, 87527 Sonthofen,

b) im Rathaus der Marktgemeinde Oberstdorf, Bauamt, 2. Stock, Prinzregentenplatz 1, 87561 Oberstdorf

während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

Die Bau- und Betriebsgenehmigung kann zusätzlich auf der Homepage des Landratsamtes Oberallgäu unter folgendem Link eingesehen werden:
https://www.oberallgaeu.org/bauen_umwelt/verwaltungsverfahren_mit_oeffentlichkeitsbeteiligung/

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg in 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Die Klage gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim vorgenannten Verwaltungsgericht beantragt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

gez.: Markus Haug

Sonthofen, 19.06.2019

Karl-Heinz Pfeil