Bekanntmachung des Marktes Oberstdorf

Bekanntmachung des Marktes Oberstdorf über die erneute öffentliche Auslegung zur Einbeziehungssatzung "Stillachstraße"

Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss des Marktes Oberstdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.12.2021 den Entwurf zur Einbeziehungssatzung "Stillachstraße" mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2021 gebilligt und für die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Das Plangebiet liegt im südlichen Bereich der Stillach-Siedlung westlich vom Hauptort Oberstdorf und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 2515/37, 2515/52 und 2515/53. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Einbeziehungssatzung wird eine Ausgleichsfläche außerhalb des Geltungsbereiches der Planung zugeordnet. Diese befindet sich auf der Fl.-Nr. 3635 (Teilfläche) der Gemarkung Oberstdorf. Die Fläche liegt etwa 750 m südwestlich des Pumpspeicherkraftwerks "Warmatsgund", entlang einer Forststraße von Gundsbach auf den Gundsberg am Ende des Stillachtals.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2021 liegt in der Zeit vom

29.12.2021 bis 02.02.2022

in der Bauverwaltung des Marktes Oberstdorf, Oberstdorf Haus, Prinzregenten-Platz 1, 87561 Oberstdorf, im DG, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 17 Uhr und zusätzlich am Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr. Beachten Sie bitte, dass die Verwaltung während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.markt-oberstdorf.de/aktuell/bauleitplanverfahren/einbeziehungssatzung-stillachstrasse.html

https://www.geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich sowie mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.
Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

  • Aktualisieren der Rechtsgrundlagen
  • Ergänzung der Festsetzung "Öffentliche Verkehrsflächen"
  • Aufnahme der Festsetzung "Ableitung von Niederschlagswasser in den privaten Grundstücken"
  • Ergänzung der Festsetzung "Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft; Ausgleichsfläche/Ausgleichsmaßnahme" in Bezug auf Pflegemaßnahmen
  • Überarbeitung der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und Aufnahme einer planexternen Ausgleichsfläche
  • Streichung der Inkraftsetzung der Abstandsflächen
  • Ergänzung des Hinweises "Bodenschutz"
  • Aufnahme des Hinweises "Niederschlagswasserbewirtschaftung"
  • Änderungen, Ergänzungen und Streichungen bei der Begründung
  • Ergänzung der Ergebnisse des Umwelt- und geotechnischen Berichtes der fm geotechnik vom 30.11.2021)
  • Ergänzung der Bilddokumentation
  • Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Oberstdorf, 17.12.2021

MARKT OBERSTDORF

gez. Klaus King
Erster Bürgermeister

2021_12_02_EBS Stillachstraße TEXT

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Angelegt am 21.12.2021

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2021_12_02_SV EBS Stillachstraße

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2021_12_01_Baugrund Gutachten

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Adressen

Markt Oberstdorf
Prinzregenten-Platz 1
und Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf

Tel. 08322 700 7000
Fax 08322 700 7209

Öffnungszeiten

Mo - Do
08:00-17:00
Freitag
08:00-12:00
Sa, So
geschlossen

Öffnungszeiten Marktkasse

Montag
08:00-12:00 und 13:00-17:00
Di - Do
08:00-12:00 und 13:00-16:00
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