Bekanntmachung des Marktes Oberstdorf

27.04.2021 | Über die erneute öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan „Therme Oberstdorf“ gemäß § 13a, § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB.

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan „Therme Oberstdorf“ für die Flur-Nrn. 1652 und 1648, Gmkg. Oberstdorf, wird die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut beteiligt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches für den Bebauungsplan ergibt sich aus dem angefügten Lageplan.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Therme Oberstdorf“ i. d. F. v. 22.10.2020 lag in der Zeit vom 27.01.2021 bis einschließlich 01.03.2021 zur öffentlichen Einsichtnahme aus und wurde nach dem Verfahren gem. § 3 Abs. 2 geändert bzw. ergänzt. Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 21.04.2021 den geänderten Entwurf i. d. F. v. 21.04.2021 erneut gebilligt.

Wesentliche Änderungen gegenüber der Fassung vom 22.10.2020:

  • Die Zufahrts- und Stellplatzbereiche wurden in der Planzeichnung entsprechend gekennzeichnet bzw. festgesetzt.
  • Die Grundfläche (GR) wurde vereinfacht für alle baulichen Anlagen mit 8.000 m² festgesetzt
  • Für Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten wurde festgesetzt, dass die GR von 8.000 m² um weitere bis zu 2.250 m² überschritten werden darf.
  • Die Baugrenzen sind nun nahe an dem Hauptgebäude und östlich davon sind nur untergeordnete Nebenanlagen bis 7,5 m Höhe und einem Mindestabstand von 7,5 m zur Grundstücksgrenze zulässig.
  • Auf der Westseite entlang der Promenadenstraße ist die Baugrenze von 5,0 m auf 4,5 m Abstand zur Grundstücksgrenze festgesetzt.
  • Es wurden Höhenlinien zur Bestimmung des Geländes der Planzeichnung hinzugefügt.
  • Die Sichtachse wurde in der Begründung näher erläutert.
  • Die Tiefe der Abstandsflächen wurde neu festgesetzt.
  • Ergänzung der Begründung zum Bebauungsplan, weshalb eine von der gemeindlichen Stellplatzsatzung abweichende Stellplatzzahl gewählt wurde und wie sich diese herleitet.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnung, Satzungstext und Begründung, jeweils in der Fassung vom 21.04.2021 liegt in der Zeit

vom 05.05.2021 bis einschließlich 07.06.2021

während der allgemeinen Dienststunden im Marktbauamt (Oberstdorf Haus, 2. Stock, Nordteil), Prinzregenten-Platz 1, 87561 Oberstdorf öffentlich aus. Stellungnahmen können zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Es besteht die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.

Es wird auf das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG - vom 20. Mai 2020 (BGBI. I. S. 1041), geändert am 18.03.2021 (BGBI. I S. 353) hingewiesen. Danach kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet. Demnach werden gem. § 1 und § 2 PlanSiG die Bekanntmachung sowie die öffentlich auszulegenden Planunterlagen im o.g. Zeitraum auf der Internetseite der Gemeinde (www.markt-oberstdorf.de/aktuell/bauleitplanverfahren/) veröffentlicht.

Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Oberstdorf, 22.04.2021

MARKT OBERSTDORF

Klaus King
Erster Bürgermeister

Adressen

Markt Oberstdorf
Prinzregenten-Platz 1
und Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf

Tel. 08322 700 7000
Fax 08322 700 7209

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