Bekanntmachung des Marktes Oberstdorf

Über die öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Karweidach“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB

Der Marktgemeinderat des Marktes Oberstdorf hat in seiner Sitzung vom 21.01.2021 den vom Büro OPLA – Bürogemeinschaft für Ortsplanung & Stadtentwicklung, Augsburg angefertigten Bebauungsplan gebilligt. Die Beschlüsse des Marktgemeinderates vom 21.01.2021 sind in der Fassung vom 21.01.2021 eingearbeitet.

Geltungsbereiche
Bebauungsplan mit Ausgleich Nr. 4
Der Geltungsbereich ist in nachfolgendem Lageplan (ohne Maßstab) dargestellt und wird begrenzt durch Waldflächen im Norden und Westen, landwirtschaftlich genutzte Flächen im Osten und Südosten, die Rubinger Straße / Kreisstraße OA 4 - im Süden und durch die Trettach im Südwesten.

Ausgleichsflächen
Die Geltungsbereiche der zusätzlichen Ausgleichsflächen sind in nachfolgenden Lageplänen (ohne Maßstab) dargestellt.

1. Ausgleich auf Flurstück 1153
- CEF-Maßnahmen „Schaffung eines Zauneidechsenhabitats“ gem. saP
- Größe ca. 3.500 m²

2.. Ausgleich auf Flurstück 2605
- Entbuschung um eigentlichen Charakter Flachmoor/Goldhaferwiese sicher zu stellen
- Größe ca. 7.000 m²

3. Ausgleich auf Flurstück 3226 und 4736/2
- Pflanzmaßnahmen für Waldausgleich
- Größe ca. 13.000 m²

Der rechtsgültige Bebauungsplan „Mineralwasser Abfüllanlage Karweidach“, der mit Datum vom 12.01.1999 Rechtskraft erlangt hat, enthält Festsetzungen, die den Anforderungen heutiger Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden und für die Errichtung einer in der Vergangenheit geplanten Mineralwasserabfüllanlage vorgesehen waren.

Wesentliches Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Sinne des § 8 BauNVO, das die Erweiterungsabsichten der örtlichen Handwerksbetriebe ermöglicht.

Zu dem Entwurf des Bebauungsplanes liegen bereits folgende relevante Umweltinformationen und umweltbezogene Gutachten bzw. Stellungnahmen vor, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes in vollem Umfang eingesehen werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Gutachten und Stellungnahmen auf einen anderen Geltungsbereich als der aktuelle Bebauungsplan beziehen. Der Geltungsbereich hat sich im Westen verringert und im Süden erweitert.

Allgemeiner Natur- und Umweltschutz
- Umweltbericht:
Nördlich des Planungsgebietes, in einer Entfernung von etwa 260 m, befindet sich im Bereich der Iller ein festgesetztes Trinkwasserschutzgebiet. Bedeutende Wechselwirkungen ergeben sich zwischen den Schutzgütern Boden und Wasser sowie Flora und Fauna.
- Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 01.02.2018 und 05.03.2020 mit dem Hinweis auf Erhalt und Aktivierung der Auenwälder an Iller und Wertach sowie erforderliche Ausgleichsflächen
- Öffentlichkeit: Bedenken wegen Eingriffen in ein bestehendes Ökosystem, und in den Naturraum.

Schutzgut Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt
- Umweltbericht: Unter Beachtung der Minimierungs- und Vermeidungs¬maßnahmen (Pflanzung von Bäumen und Herstellung von Grünflächen) ist aufgrund der Wertigkeit des Ausgangszustandes im Überlappungsbereich mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan insgesamt von einer geringen Erheblichkeit für das Schutzgut Fauna und Flora auszugehen.
- saP (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung) vom 19.01.2021: die naturschutz-fachlichen und artenschutzrechtlichen Belange wurden untersucht und das Ergebnis in Form von Vermeidungs-, CEF-, und Kompensationsmaßnahmen im Bebauungsplan berücksichtigt.
Ergebnis der saP: keine erhebliche Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenarten.
- LRA Oberallgäu Naturschutz vom 27.12.2017 und 04.03.2020: Verlust von Lebensraum für Tiere
- Bund Naturschutz in Bayern e.V vom 01.02.2018: Verlust von Lebensraum für Tiere
- Öffentlichkeit: Verlust an Lebensraum von Tieren

Schutzgut Boden und Fläche
- Umweltbericht: Aufgrund der Überplanung von bereits beeinträchtigtem Waldboden und der Lagerfläche, sowie der Änderung der zulässigen Nutzungen auf der bestehenden Sportanlage (Süden) ist insgesamt von einer mittleren Erheblichkeit für das Schutzgut Boden und Fläche auszugehen.
- Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 01.02.2018 mit Hinweisen auf den höheren Flächenverbrauch gegenüber dem bestehenden Bebauungsplan. Kollision mit den Zielen der Staats- und Bundesregierung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs.
- Wasserwirtschaftsamt Kempten vom 19.12.2017 mit der Empfehlung zur vorsorglichen Bodenuntersuchung

Schutzgut Wasser
- Umweltbericht: Durch die hohe Versiegelungsrate ist von einer Verringerung der Grundwasserneubildungsrate und der Vermehrung des Oberflächenabflusses auszugehen. Vermutlich kann das Oberflächenwasser aber auf den das Plangebiet umgebenden Waldböden und den neu angelegten Grünflächen vollständig versickert werden. Es ist von einer mittleren Erheblichkeit für das Schutzgut Wasser auszugehen.
- Wasserwirtschaftsamt Kempten vom 19.12.2017 und 06.03.2020 mit Hinweisen, dass das Schmutzwasser aus dem Planungsgebiet an die gemeindliche Kanalisation anzuschließen ist. Das Niederschlagswasser ist vorrangig flächenhaft oder in Mulden bzw. Rigolen zu versickern. Es wird auf Hochwasserereignisse hingewiesen.
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19.02.2020 mit Hinweisen, dass es durch die baulichen Eingriffe nicht zu einer verschlechterten Bewirtschaftung des benachbarten Grünlands durch Zufluss von Regenwasser nach Versiegelung der Flächen oder Grundwasseranstieg kommt.
- Öffentlichkeit: Bedenken wegen Hochwasserschutz bzw. Überflutungsgebiet

Schutzgut Klima und Luft
- Umweltbericht: Aufgrund der faktischen Gegebenheiten, sowie des Erhaltens und der Entwicklung von Grünflächen innerhalb des Bebauungsplanumgriffes ist von einer mittleren Erheblichkeit für das Schutzgut Klima und Lufthygiene auszugehen.
- Öffentlichkeit: Bedenken von steigender Luftverschmutzung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen.

Schutzgut Mensch
- Umweltbericht: Die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch (Erholung) sind gering, da Wanderwegverbindungen nicht betroffen sind und die Waldfläche im Randbereich erhalten werden soll. Das Verkehrsgutachten vom 28.11.2018 kommt zu dem Schluss, dass durch das geplante Bauvorhaben keine signifikante Zunahme durch Schwerverkehrsfahrten zu erwarten ist. Wohngebiete und Wohngebäude werden durch den planbedingten Fahrverkehr auf öffentlichen Verkehrswegen nicht wesentlich beeinträchtigt.
- Untersuchung der schalltechnischen Belange, BEKON Lärm und Akustik GmbH vom 20.01.2021 mit Hinweisen, dass Emissionskontingente festgesetzt wurden, um die Überschreitung von Gewerbelärmemissionen zu verhindern.
- Landratsamt Oberallgäu Immissionsschutz vom 05:02:2020: keine Bedenken
- Gemeinde Fischen vom 05.03.2020: mit Hinweis auf den erheblich touristischen Nachteil durch die Veränderung des Naherholungsgebietes.
- Industrie und Handelskammer vom 04.03.2020: mit Hinweis, dass die touristischen Waldwege nach Möglichkeit entlang von Grünzügen am Gewerbegebiet vorbeiführen sollen.
- Öffentlichkeit: mit Hinweisen zu Auswirkungen durch planbedingten Fahrverkehr, Verkehrssicherheit für Fußgänger, Lärm- und Verkehrsbelästigung und Einschränkungen für das Spielen, Erkunden und Erleben der Kindergartenkinder im Wald. Bedenken gegenüber einer Verschlechterung des Erholungswerts des Naherholungsgebietes und des Naherholungsbereichs für spätere Generationen.

Schutzgut Landschaft
- Umweltbericht: Unter Berücksichtigung der Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen (Substituierung des Waldrandbestandes und Maßnahmen zur Begrünung etc.) ist von einer geringen bis mittleren Erheblichkeit für das Schutzgut Landschaftsbild auszugehen.
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12.01.18, 19.02.2020 und 11.03.2020 mit Hinweisen zu Ausgleichsflächen und dem dadurch zusätzlichen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen.
- Öffentlichkeit: mit Hinweisen zur Sichtbarkeit und der Größe des Bauvorhabens und zur Höhe der geplanten Gebäude, die das Landschaftsbild verändern.

Der Bebauungsplan mit Planzeichnung, Textteil und Begründung in der Fassung vom 21.01.2021 liegt zusammen mit den oben genannten Unterlagen in der Zeit vom

24.03.2021 bis zum 26.04.2021

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB während der allgemeinen Dienststunden im Marktbauamt (Oberstdorf Haus, 2. Stock, Nordteil), Prinzregenten-Platz 1, 87561 Oberstdorf öffentlich aus. Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist von jedermann vorgebracht werden. Es besteht die Möglichkeit zur Erörterung der Planung.

In Anlehnung an das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG - vom 20. Mai 2020 (BGBI. I. S. 1041), zuletzt geändert am 03.12.2020 (BGBI. I S. 2694), können zudem die Bekanntmachung sowie die öffentlich auszulegenden Planunterlagen im o.g. Zeitraum auf der Internetseite des Marktes Oberstdorf (www.markt-oberstdorf.de/aktuell/bauleitplanverfahren/) eingesehen werden.

Bitte beachten Sie, dass zu Zeiten der Corona-Pandemie die Verwaltungsgebäude für den Publikumsverkehr weitestgehend geschlossen sind. Zur Einsichtnahme bitten wir Sie deshalb, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und Stellungnahmen möglichst in Textform an uns zu richten. Trotzdem besteht weiterhin die Gelegenheit der Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme im Bauamt des Marktes Oberstdorf. Dafür bitten wir Sie, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren, während des Aufenthalts im Verwaltungsgebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die geltenden Hygienevorschriften einzuhalten.

Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Oberstdorf, 16.03.2021

MARKT OBERSTDORF

Klaus King
Erster Bürgermeister

Adressen

Markt Oberstdorf
Prinzregenten-Platz 1
und Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf

Tel. 08322 700 7000
Fax 08322 700 7209

Öffnungszeiten

Mo - Do
08:00 - 17:00
Freitag
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Sa, So
geschlossen

Öffnungszeiten Marktkasse

Montag
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