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Artikel und Rubriken

Bürgerantrag
Mit dem Bürgerantrag haben die Gemeindebürger die Möglichkeit, das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) mit…

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid" ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gem…

Bürgermeister- und Gemeinderatsangelegenheiten
Die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ers…

Bürgerversammlung
Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindeb…

Datenschutzbeauftragter
Die gemeindlichen Datenschutzbeauftragten haben die Aufgabe, auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (Gesetze, Verordnungen u…

Erteilung von Sammlungserlaubnissen
Sie bedürfen einer Sammlungserlaubnis, wenn Sie in Bayern in der Form der Straßen- oder Haussammlung zu Geld- oder Sachspenden auffordern woll…

Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen
Ausführliche Informationen über alle allgemeinen Fragen zu den einzelnen Wahlen einschließlich der gesetzlichen Grundlagen und der Wahlergebni…

Gemeindliche Wappen und Hoheitszeichen
Die Gemeinden können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie neue Wappen und Fahnen annehmen oder bestehende Wappen und Fahnen ändern möchte…

Kommunalrecht; allgemeine Angelegenheiten
Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz garantieren den Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst z…

Ortsrecht
Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es…

Schulaufwandsträger
Die Kosten einer Schule setzen sich hauptsächlich aus dem Personalaufwand und dem Schulaufwand zusammen. Dabei umfasst der Schulaufwand die Ko…

Schulbuslinien
Die Einrichtung von Schulbuslinien obliegt den Aufgabenträgern der Schülerbeförderung. Dies sind bei Volks- und Förderschulen die Gemeinden un…

Sitzungsvorbereitung
Hier erhalten Sie Informationen über die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen durch den Bürgermeister. Zu den Aufgaben des ersten Bürgerme…

Wirtschaftsförderwesen
Wirtschaftsförderung ist überwiegend Aufgabe des Freistaats. Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für …

