Oberstdorf Haus
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Hauptverwaltung

Sachgebiet 20

Bürgerantrag

Mit dem Bürgerantrag haben die Gemeindebürger die Möglichkeit, das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) mit…

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid" ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gem…

Bürgermeister- und Gemeinderatsangelegenheiten

Die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ers…

Bürgerversammlung

Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindeb…

Datenschutzbeauftragter

Die gemeindlichen Datenschutzbeauftragten haben die Aufgabe, auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (Gesetze, Verordnungen u…

Erteilung von Sammlungserlaubnissen

Sie bedürfen einer Sammlungserlaubnis, wenn Sie in Bayern in der Form der Straßen- oder Haussammlung zu Geld- oder Sachspenden auffordern woll…

Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen

Ausführliche Informationen über alle allgemeinen Fragen zu den einzelnen Wahlen einschließlich der gesetzlichen Grundlagen und der Wahlergebni…

Gemeindliche Wappen und Hoheitszeichen

Die Gemeinden können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie neue Wappen und Fahnen annehmen oder bestehende Wappen und Fahnen ändern möchte…

Kommunalrecht; allgemeine Angelegenheiten

Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz garantieren den Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst z…

Ortsrecht

Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es…

Schulaufwandsträger

Die Kosten einer Schule setzen sich hauptsächlich aus dem Personalaufwand und dem Schulaufwand zusammen. Dabei umfasst der Schulaufwand die Ko…

Schulbuslinien

Die Einrichtung von Schulbuslinien obliegt den Aufgabenträgern der Schülerbeförderung. Dies sind bei Volks- und Förderschulen die Gemeinden un…

Sitzungsvorbereitung

Hier erhalten Sie Informationen über die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen durch den Bürgermeister. Zu den Aufgaben des ersten Bürgerme…

Wirtschaftsförderwesen

Wirtschaftsförderung ist überwiegend Aufgabe des Freistaats. Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für …