Abwehrender Brandschutz; Verordnung über die Verhütung von Bränd
Die Verordnung auf der Rechtsgrundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) enthält Gestaltungs- und Verhaltensvorschriften, mit dem Ziel,
Arzneimittelwesen
Entgegennahme von Anzeigen nach § 67 Abs. 1AMG
Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Mögli…
Feuerwerk; Abbrennerlaubnis
Ziel der Gewerbeaufsicht ist es, Menschen und Sachen vor Gefahren durch Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände zu schützen. U…
Fischereiabgabe
Wer in Bayern den Fischfang ausüben will und dafür einen bayerischen Fischereischein benötigt, muss die Fischereiabgabe bezahlen. Die Fischere…
Fischereischein
Wenn Sie in Bayern den Fischfang ausüben wollen, müssen Sie einen gültigen Fischereischein und i.d.R. einen gültigen Erlaubnisschein bei sich …
Fischerprüfung
Die erfolgreich abgelegte Fischerprüfung ist eine Voraussetzung zum Erhalt eines Fischereischeines. Das Anmeldeformular zur staatlichen Fische…
Fußgängerzone; Ausnahmegenehmigung
Fußgängerzonen dürfen von anderen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nicht benutzt werden. Wird von der Straßenverkehrsbehörde durch Zusatzschil…
Gaststättenrechtliche Gestattung
Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung ist in der Regel erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erteilung einer ent…
Gemeinde, Aufgaben, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
n Bayern sind ca. 325.000 Ehrenamtliche in rund 7800 Freiwilligen Feuerwehren und 2.500 Hauptamtliche in den 7 Berufsfeuerwehren in den Städte…
Gemeindewahlen
Der erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für 6 Jahre gewählt. Je nach Gemeindegröße werden 8 bis 80 Gemeind…
Gewerbeanzeige
Vor Beginn einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit ist aufgrund der Gewerbefreiheit in der Regel lediglich eine Anzeige des Gewerbes bei …
Obdachlosigkeit, Vermeidung von Obdachlosigkeit
Sofern Ihnen, auf Grund welcher Umstände auch immer, Obdachlosigkeit droht, sollten Sie sich so bald als möglich mit Ihrer Gemeinde in Verbind…
öffentliche Vergnügungen; Anzeigen
Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie dies der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranst…
Plakate, Öffentliche Anschläge
Wenn Sie Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit anbringen wollen, müssen Sie beachten, ob eine Gemeinde dies auf bestimmte Flä…
Schutz von Sonn- und Feiertagen
An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen,…
Schwerbehindertenausweis
Seit Anfang 2005 besteht in Bayern die Möglichkeit, Schwerbehindertenanträge online zu stellen.
Sperrzeit, Gaststätten
Die allgemeine Sperrzeit für Gaststätten in Bayern beginnt unter der Woche (Montag bis Freitag) um 2 Uhr und endet um 6 Uhr. An Wochenenden (N…
Straßenverkehrsordnung; Ausnahmegenehmigungen
Die Straßenverkehrsbehörden können durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung und den besonderen …
Sühneversuch
Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z.B. Beleidigung, Sachbeschädigu…
Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen
Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen sind sofort der Polizei oder der Feuerwehr (Notruf 110 oder 112) zu melden.
