Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Gebühren

Aufstellerlaubnis: 50 bis 500 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr 5.III.5/7)
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 25 bis 50 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr 5.III.5/8)
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung

Notwendige Unterlagen

Führungszeugnis für Behörden,
Gewerbezentralregisterauszug,
Bestätigung der Gemeinde über die Geeignetheit des Aufstellungsortes
Antragsformular (bei der Gemeinde oder dem Landratsamt)

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, Geeignetheit des Aufstellungsortes

Fristen

Bearbeitungsdauer ca. 3 – 5 Wochen

Rechtsgrundlagen

§ 33 c GewO i.V. mit der Spielverordnung

Ansprechpartner

Philipp Hochstatter

Ordnungsamt
Bahnhofplatz 3
87561 Oberstdorf
Tel. 08322 700 754
Fax 08322 700 797

Tobias Eberle

Ordnungsamt
Bahnhofplatz 3
Tel. 08322 700 753
Fax 08322 700 797