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Die Abwasserentsorgung ist in Bayern eine kommunale Pflichtaufgabe und wird von den Gemeinden und Städten oder kommunalen Abwasserzweckverbänd…

Die Verordnung auf der Rechtsgrundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) enthält Gestaltungs- und Verhaltensvorschriften, mit dem Ziel,

Die Geburt eines Kindes ist bei dem Standesbeamten anzuzeigen, in dessen Bezirk der Geburtsort liegt. Anzeigepflichtig sind die Krankenhäuser,…

Entgegennahme von Anzeigen nach § 67 Abs. 1AMG

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Mögli…

Die Gemeinden können für bebaute Bereiche im Außenbereich durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben nicht entgegengehalten …

Das Verfahren zur Aufstellung, Ergänzung, Aufhebung oder Änderung von Bauleitplänen ist im Baugesetzbuch (BauGB) im Einzelnen detailliert gere…

Bevor Sie einen Baum, auch wenn er sich auf Ihrem eigenen Grund- und Boden befindet, fällen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Gemeinde, ob …

Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) sind die Gemeinden berechtigt und verpflichtet, Bauleitpläne aufzustellen. Es gibt zwei Arten von Bauleitplänen:

Mit dem Bürgerantrag haben die Gemeindebürger die Möglichkeit, das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) mit…

Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid" ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten der Gem…

Die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ers…

Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindeb…

Die gemeindlichen Datenschutzbeauftragten haben die Aufgabe, auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz (Gesetze, Verordnungen u…

Die Denkmalliste ist ein vom Landesamt für Denkmalpflege geführtes Verzeichnis, in das drei Arten von Denkmälern eingetragen werden

Wenn Sie Maßnahmen an einem Denkmal durchführen wollen oder müssen, sind zahlreiche Probleme fachlicher, rechtlicher und finanzieller Art lösen.

Nach Art. 22 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, insbesond…

Der Staat, zahlreiche Gemeinden und Gemeindeverbände sowie viele sonstige öffentliche oder private Einrichtungen fördern Maßnahmen zur Erhaltu…

Die Eigentümer von Baudenkmälern sind gesetzlich verpflichtet, ihre Denkmäler instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor…

Zahlreiche Maßnahmen, die sich auf Bau- oder Bodendenkmäler beziehen, sind nur zulässig, wenn die Untere Denkmalschutzbehörde hierfür zuvor ei…

Die Gemeinden können Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenbürgern ernennen.

Die Erschließung von Baugebieten durch Bereitstellung von Infrastruktur vor Ort ist eine Aufgabe der Gemeinden.

Sie bedürfen einer Sammlungserlaubnis, wenn Sie in Bayern in der Form der Straßen- oder Haussammlung zu Geld- oder Sachspenden auffordern woll…

Ausführliche Informationen über alle allgemeinen Fragen zu den einzelnen Wahlen einschließlich der gesetzlichen Grundlagen und der Wahlergebni…

Das Feldgeschworeneninstitut ist eines der ältesten noch erhaltenen Ämter der kommunalen Selbstverwaltung. Seit rund 500 Jahren gibt es Feldge…

Ziel der Gewerbeaufsicht ist es, Menschen und Sachen vor Gefahren durch Sprengstoffe, Zündmittel und pyrotechnische Gegenstände zu schützen. U…

Wer in Bayern den Fischfang ausüben will und dafür einen bayerischen Fischereischein benötigt, muss die Fischereiabgabe bezahlen. Die Fischere…

Wenn Sie in Bayern den Fischfang ausüben wollen, müssen Sie einen gültigen Fischereischein und i.d.R. einen gültigen Erlaubnisschein bei sich …

Die erfolgreich abgelegte Fischerprüfung ist eine Voraussetzung zum Erhalt eines Fischereischeines. Das Anmeldeformular zur staatlichen Fische…

Die Flurneuordnung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Grundlagen einer nachhaltigen Landnutzung. Sie bietet insbesondere mit de…

Der Fremdenverkehrsbeitrag ist eine Abgabe, die in Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdenübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache…

Das Führungszeugnis ist ein Auszug insbesondere über strafrechtliche Verurteilungen, das Sie ab Ihrem 14. Lebensjahr bei der für Sie zuständig…

Fußgängerzonen dürfen von anderen Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nicht benutzt werden. Wird von der Straßenverkehrsbehörde durch Zusatzschil…

Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung ist in der Regel erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erteilung einer ent…

n Bayern sind ca. 325.000 Ehrenamtliche in rund 7800 Freiwilligen Feuerwehren und 2.500 Hauptamtliche in den 7 Berufsfeuerwehren in den Städte…

Der erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für 6 Jahre gewählt. Je nach Gemeindegröße werden 8 bis 80 Gemeind…

Die Gemeinden können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie neue Wappen und Fahnen annehmen oder bestehende Wappen und Fahnen ändern möchte…

Vor Beginn einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit ist aufgrund der Gewerbefreiheit in der Regel lediglich eine Anzeige des Gewerbes bei …

Die Gewerbesteuer wird auf den Ertrag von Gewerbebetrieben als sog. Realsteuer, also im Ausgangspunkt ohne Berücksichtigung der sonstigen Lebe…

Der Haushaltsplan ist verbindliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er enthält alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahm…

Die Gemeinden sind berechtigt, eine Steuer für das Halten von Hunden zu erheben, wenn sie eine entsprechende örtliche Hundesteuersatzung erlassen.

Der Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, bedarf…

Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz garantieren den Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst z…

In den staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten können die Gemeinden von den Personen, die sich zu Kur- und Erholungszwecken im Gemeindeg…

Das Schaffen und Bewahren lebenswerter Stadtquartiere erfordert eine dauerhafte Anstrengung des Staates, der Kommunen und der verschiedensten …

Sofern Ihnen, auf Grund welcher Umstände auch immer, Obdachlosigkeit droht, sollten Sie sich so bald als möglich mit Ihrer Gemeinde in Verbind…

Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten wollen, müssen Sie dies der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranst…

Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es…

Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind ab Vollendung des 16. Lebensjahres verpf…

Wenn Sie Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit anbringen wollen, müssen Sie beachten, ob eine Gemeinde dies auf bestimmte Flä…

Der Pass ist ein amtlicher Lichtbildausweis für Deutsche, der zum Übertritt der Grenze der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Der Inhaber …

Die Kosten einer Schule setzen sich hauptsächlich aus dem Personalaufwand und dem Schulaufwand zusammen. Dabei umfasst der Schulaufwand die Ko…

Die Einrichtung von Schulbuslinien obliegt den Aufgabenträgern der Schülerbeförderung. Dies sind bei Volks- und Förderschulen die Gemeinden un…

An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen,…

Seit Anfang 2005 besteht in Bayern die Möglichkeit, Schwerbehindertenanträge online zu stellen.

Hier erhalten Sie Informationen über die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen durch den Bürgermeister. Zu den Aufgaben des ersten Bürgerme…

Wenn Sie die öffentlichen Straßen nicht nur für verkehrliche Zwecke, sondern auch für ihre eigenen Interessen oder gewerblichen Aktivitäten in…

Die allgemeine Sperrzeit für Gaststätten in Bayern beginnt unter der Woche (Montag bis Freitag) um 2 Uhr und endet um 6 Uhr. An Wochenenden (N…

Die Beurkundung im Sterberegister umfasst die Vornamen, den Familiennamen des Verstorbenen und den genauen Zeitpunkt und den Ort des Todes.

Diverse Steuerunterlagen liegen bei Ihrer Gemeinde zur Abholung bereit.

Informationen über Beiträge der Gemeinden zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen.

Die Straßenverkehrsbehörden können durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung und den besonderen …

Baustellen, welche sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen besonders gesichert werden. Die Beschilderung zur Sicherung solcher Baustelle…

Bei bestimmten leichten Vergehen, die die Allgemeinheit in der Regel wenig berühren (sog. Privatklagedelikte, z.B. Beleidigung, Sachbeschädigu…

Nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) ist eine Grundstücksteilung nur dann genehmigungspflichtig, wenn die Gemeinde eine sog.

Das Umlegungsverfahren dient dazu, Grundstücke in einem abgegrenzten Gebiet (meist dem Geltungsbereich eines Bebauungsplanes) so umzugestalten…

Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen sind sofort der Polizei oder der Feuerwehr (Notruf 110 oder 112) zu melden.

Ausländische Flüchtlinge, die sich nicht oder nicht mehr im Asylverfahren befinden, sind von den Kommunen unterzubringen.

Die Verordnung über die Feuerbeschau legt insbesondere fest, auf was sich die Feuerbeschau erstreckt, wer für die Durchführung der Feuerbescha…

Regelung über Haltung, Züchtung und Ausbildung von sogenannten Kampfhunden aufgrund der Regelungen der Art. 18, 37 und 37a Landesstraf- und Ve…

Regelungsmöglichkeiten der Gemeinden betreffend das freie Umherlaufen, sowie die Maulkorbpflicht von großen Hunden, sonstigen Hunden und auch …

Pflicht zur persönlichen Abmeldung bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde) bei Auszug aus der Wohnung

Die Meldebehörden (Einwohnermeldeämter) erfassen die Wehrpflichtigen und übermitteln deren Daten an die zuständigen Kreiswehrersatzämter. Na…

Wirtschaftsförderung ist überwiegend Aufgabe des Freistaats. Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für …

Wenn Sie innerhalb Deutschlands mehrere Wohnungen haben und auch bewohnen, so kann nur eine Wohnung Ihr Hauptwohnung sein, alle anderen Wohnun…

Pflicht zur Anmeldung innerhalb einer Woche bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde) bei Bezug einer Wohnung. Bei Zuzug aus einer anderen G…

Die Pflicht zur Abmeldung innerhalb einer Woche bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde) beim Auszug aus einer Wohnung entfällt, wenn in di…