Rathaustelegramm Ausgabe 16

Juni 2009: Der Marktgemeinderat befasste sich in der Sitzung vom 29. Juni 2009 im Wesentlichen mit dem bisher nicht genehmigten Haushalt 2009.

Sehr geehrte Oberstdorferinnen und Oberstdorfer,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Marktgemeinderat befasste sich in der Sitzung vom 29. Juni 2009 im Wesentlichen mit dem bisher nicht genehmigten Haushalt 2009. Der Gemeinderat entschloss sich zu einer moderaten Erhöhung der Steuerhebesätze. Mit diesen Mehreinnahmen sowie Reduzierungen von Ausgaben gehen wir davon aus, dass unser diesjähriger Haushalt genehmigt wird.
Dies reicht jedoch nicht aus, um in der Zukunft eine solide Finanzlage zu erhalten. Wir müssen die Leistungen der Gemeinde – im Kernbereich und bei den gemeindlichen Betrieben – weiter einschränken, damit wir die Ausgaben reduzieren können.

Finanziell handlungsfähig werden wir in den Folgejahren nur dann sein können, wenn wir die Ausgaben kürzen und unsere Einnahmen erhöhen. Eine Erhöhung der Einnahmen soll sich jedoch auf alle und nicht nur auf einzelne Bereiche auswirken. Dieses Ziel behandelt der Finanz-ausschuss bereits in seiner Sitzung am 2. Juli.

Darüber hinaus befasste sich der Gemeinderat mit dem Zuschussverfahren für die Erweiterung der Rollerbahn, der Verlängerung der Bürgschaft des Marktes für Schuldscheine zur Finanzierung der WM-Bauten 2005 und dem Neubau des Café Freibergsee.

Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen und sich über diese aktuellen Themen informieren. Bitte geben Sie das Rathaustelegramm auch an Ihre interessierten Bekannten weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Weitere Schritte zur Haushaltsgenehmigung

Bei der bisher verabschiedeten Haushaltssatzung fehlten rund 1 Mio. Euro zur Mindestzuführung.
Das Erreichen dieser Zuführung ist Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes.
Das Landratsamt genehmigte den diesjährigen Haushalt bisher nicht und verlangte Maßnahmen,
die kurzfristig zu einer Ergebnisverbesserung des Verwaltungshaushaltes führen. Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung mit der Verbesserung des Überschusses des Verwaltungshaushaltes.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2009 zu erhalten, ist es zwingend notwendig, die Steuerhebesätze moderat zu erhöhen.

Im Einzelnen beschloss der Gemeinderat, die Erhöhung der
- Grundsteuer A um 20 %-Punkte auf 300 %
- Grundsteuer B um 30 %-Punkte auf 450 %
- Gewerbesteuer um 20 %-Punkte auf 390 %
rückwirkend zum 1. Januar 2009
Hieraus entstehen der Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 302.000 Euro.

Eine Erhöhung des Kurbeitrages zum 15. Dezember beschloss der Gemeinderat nicht.
Er will erst über die Einschränkung von Leistungen und sich hieraus ergebende Ausgabenkürzungen für die Kurbetriebe entscheiden, bevor die Kurbeiträge erhöht werden.

Darüber hinaus verbesserte sich die Haushaltslage zwischenzeitlich um 194.000 Euro durch erhöhte Einnahmen bei der Zweitwohnungssteuer und aus dem Holzverkauf sowie eine Reduzierung der Ausgaben für Darlehenszinsen und den Gebäudeunterhalt der Grundschule.
Bei den Kurbetrieben erfolgt eine Personalreduzierung und geringere Zahlungen an die OTG führen zu Einsparungen in Höhe von gesamt 135.000 Euro.
Insgesamt erhöht sich der Überschuss des Verwaltungshaushaltes um 631.000 Euro, zur Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt fehlen jedoch immer noch 397.000 Euro.

Trotz der fehlenden Zuführung um 397.000 Euro ist eine Haushaltsgenehmigung möglich.
Das Landratsamt signalisierte, diese zu erteilen, sofern die Gemeinde ihre finanzielle Lage für
die Folgejahre durch Verzicht auf Dienstleistungen, Service und Angeboten verbessert. Über solche Einschränkungen des derzeitigen Angebotes berät der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 2. Juli

Damit die Gemeinde zukünftig finanziell handlungsfähig wird, sind die Reduzierung der Ausgaben durch Einschränkung des gewohnten Angebotes und die Erhöhung der Einnahmen erforderlich. Nur eine Reduzierung der Kosten reicht nicht aus, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Zukunft zu erhalten.

Info:

Die Erhöhung der Hebesätze bedeutet folgende Mehrbelastungen für:
Landwirtschaftlicher Betrieb Grundsteuer A 20 Euro jährlich
Einfamilienhaus Grundstuer B 30 Euro jährlich
Zweifamilienhaus Grundsteuer B 60 Euro jährlich
Gewerbebetrieb, Einzelfirma
(Gewerbeertrag 50.000 Euro) Gewerbesteuer 175 Euro jährlich

Zuschussverfahren für die Erweiterung der Rollerbahn

In der Sitzung entschied der Gemeinderat, dass die Nordische Skisport GmbH & Co.KG (KG) Empfänger der Staatszuschüsse und Träger der Verpflichtungen aus den Zuschussbewilligungen von Bund und Land sein soll. Für die Erweiterung der Rollerbahn gewährt der Staat eine Förderung in Höhe von 576.000 Euro. Bauherr ist die KG. Sie beantragte, dass der Markt das Zuschuss-verfahren abwickelt.
Dies lehnte der Gemeinderat ab.
Ebenso lehnte der Gemeinderat eine Haftungserklärung für die Staatszuschüsse gegenüber den Zuschussgebern ab.

Verlängerung der Bürgschaft des Marktes für Schuldscheine zur Finanzierung der WM-Bauten 2005

Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung, die Bürgschaft des Marktes für die ausgegebenen Schuldscheine der Nordischen Skisport GmbH & Co. KG (KG) zu verlängern.
Die KG gab zur Finanzierung der Baumaßnahmen für die Nordische Ski-WM 2005 Schuldscheine in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro mit Laufzeit bis 31.12.2009 aus. Diese hatten der Markt und der Landkreis je zu Hälfte verbürgt. Die KG beabsichtigt, diese Schuldscheine um vier Jahre bis zum 31.12.2013 zu verlängern und beantragte beim Markt, ebenfalls die Bürgschaft für diese Zeit zu gewähren.
Der Gemeinderat vertagte diese Entscheidung.
Derzeit sind Verträge mit der Skisport- und Veranstaltungs GmbH nicht geklärt. Sobald hierüber Einigkeit vorliegt, wird die Sicherheitenbestellung weiterverfolgt.

Neubau Café Freibergsee

Der Gemeinderat behandelte in der Sitzung die weitere Planung des Neubaus für das Café Freibergsee.
Das Ergebnis der Auswertung von 900 Meinungen der Oberstdorfer, die diese im April zu den Vorschlägen der einheimischen Planer abgaben, ist, dass die Entwürfe der Architekten Noichl + Blüml sowie der Architekten P 9 am besten gefielen.

Die Verwaltung errechnete zwischenzeitlich die Baukosten der Planungen mit dem Ergebnis, dass alle Vorschläge über eine Pacht nicht finanzierbar sind.
Damit die Investition mit der Betreiberpacht finanziert werden kann, muss das neue Gebäude auf der – nutzbaren – Bausubstanz des bestehenden Cafés errichtet werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Architekten Noichl + Blüml sowie die Architekten P 9 mit der Erstellung von Planskizzen für den Neubau des Cafés am jetzigen Standort zu beauftragen. Die Planungen werden mit einem Pauschalhonorar vergütet.

Bürgersprechstunde

Jeden Dienstag 8.30 – 10.30 Uhr Büro des Bürgermeisters

Anmeldung erbeten!

Ansprechpartnerin: Christine Uebelhör, Tel. 08322 700-726, Fax 700-799
E-Mail: c.uebelhoer@markt-oberstdorf.de

Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse

Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Alten Rathauses (Marktplatz) statt.

Donnerstag, 02.07.2009 19:30 Uhr Finanzausschuss
Donnerstag, 16.07.2009 19:30 Uhr Marktgemeinderat
Dienstag, 28.07.2009 19:30 Uhr Tourismus-,Sport-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss

Aktuelle Informationen und Änderungen des Termins oder Sitzungsortes finden Sie auch im
Internet unter http://www.oberstdorf.de/gemeinde.