Rathaustelegramm Ausgabe 15

Juni 2009 in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 16. Juni 2009 wurde Otto-Mäx Fischer als Nachfolger von Toni Schratt vereidigt. Herr Fischer rückte für die Fraktion der Unabhängigen Oberstdorfer Liste (UOL) in den Gemeinderat nach, nachdem das Mandat von Herrn Schratt im Mai erloschen ist.

Sehr geehrte Oberstdorferinnen und Oberstdorfer,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 16. Juni 2009 wurde Otto-Mäx Fischer als Nachfolger von Toni Schratt vereidigt. Herr Fischer rückte für die Fraktion der Unabhängigen Oberstdorfer Liste (UOL) in den Gemeinderat nach, nachdem das Mandat von Herrn Schratt im Mai erloschen ist. Gleichzeitig bestellte die UOL Herrn Fischer zu ihrem neuen Fraktionsführer. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat, dass Otto-Mäx Fischer die Sitze der UOL im Finanzausschuss sowie im Tourismus-, Sport-, Wirtschafts- und Landwirtschafts-ausschuss nachbesetzt. Im Bauausschuss, Hauptausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss ist er stellvertretendes Mitglied.

Schwerpunktthema der Sitzung war der Haushalt 2009, der vom Landratsamt bisher nicht genehmigt wurde.
Darüber hinaus befasste sich der Gemeinderat mit der finanziellen Abgrenzung von Aufgaben und Leistungen zwischen dem touristischen Eigenbetrieb der Gemeinde, den Kurbetrieben, und dem so genannten Kernhaushalt des Marktes.

Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen und sich über diese aktuellen Themen informieren.
Bitte geben Sie das Rathaustelegramm auch an Ihre interessierten Bekannten weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Haushalt 2009

Das Landratsamt Oberallgäu hat den diesjährigen Haushalt des Marktes Oberstdorf bisher nicht genehmigt. Die Gemeinde ist aufgefordert, ihn zu überarbeiten und die finanzielle Lage schnellstmöglich zu verbessern. Das Landratsamt hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Genehmigung des Haushalts versagt wird oder nur Teilbereiche genehmigt werden, falls die finanzielle Situation nicht verbessert wird.

Die Folgen eines nicht genehmigten Haushaltes sind, dass die Gemeinde nahezu handlungsunfähig ist. Es gelten die Vorschriften der „vorläufigen Haushaltsführung“.
Dies bedeutet, dass geplante und notwendige Investitionen nicht durchgeführt werden dürfen. Beispielsweise könnten die in diesem Jahr vorgesehene energetische Teilsanierung des Gymnasiums und die Sanierungen von Gemeindestraßen und Ortskanälen nicht erfolgen. Ebenso sind die Anschaffungen für die Feuerwehren samt Anbau des Feuerwehrhauses in Schöllang und die Verlegung der Musikschule in die Hauptschule nicht möglich.

Ein nicht genehmigter Haushalt schränkt auch den laufenden Betriebsablauf der gesamten Gemeinde drastisch ein. Die Gemeinde, einschließlich der Gemeindewerke, Kurbetriebe und Sportstätten, darf nur noch die Ausgaben tätigen, zu denen sie aufgrund bereits bestehender Verträge verpflichtet ist oder die für den Betriebs-ablauf zwingend notwendig sind.
Für den Bereich Tourismus bedeutet dies beispielsweise, dass Marketingmaß-nahmen, soweit diese noch nicht beauftragt sind, zu unterlassen sind.
Unterhaltsmaßnahmen an Straßen, Wanderwegen und Gebäuden sind nur noch in dem Umfang möglich, dass die Verkehrssicherungspflicht gewährleistet werden kann.

Der am 30. April verabschiedete Haushalt unterschreitet um rund 1 Mio. Euro die Mindestzuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt. Dies bedeutet, der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet nicht die Schuldentilgungen. Es müssen neue Kredite aufgenommen werden, um alte Schulden zu tilgen. Der Haushalt 2009 erfüllt somit nicht die Vorgaben der Gemeindeordnung. Die Verfehlung der Mindestzuführung liegt im Wesentlichen am hohen Betriebsverlust der Kurbetriebe und Sportstätten, die aus den allgemeinen Finanzmitteln auszugleichen sind.
Die Entscheidungen und Entwicklungen der Vergangenheit zeigen heute ihre finanziellen Ergebnisse, denen mit vielen langfristigen Maßnahmen im Tagesgeschäft zu begegnen ist.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2009 zu erhalten, muss aber schnellstmöglich die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes verbessert werden. Es bedarf Maßnahmen, die sich noch in diesem Jahr finanziell auswirken. Damit die Gemeinde für die Folgejahre ihre Handlungsfähigkeit sichert, muss sich der Gemeinderat weiter damit auseinander setzen, ob sich Oberstdorf noch alle Aufgaben und Infrastruktureinrichtungen dauerhaft leisten kann. Es wird ein Bündel von Maßnahmen notwendig sein, damit die Gemeinde eine ordentliche Finanzlage erhält. Rein buchhalterische Vorgänge verbessern die finanzielle Situation nicht.

Die Verbesserung der diesjährigen finanziellen Lage kann nur durch eine Erhöhung der Steuerhebesätze erreicht werden. Die Verwaltung schlug vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 360 %, Grundsteuer B auf 485 % und Gewerbesteuer auf 400 % rückwirkend zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Von der Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr sollte abgesehen werden.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
Die Beratungen werden im Gemeinderat in der Sitzung am 29. Juni fortgeführt.

Abgrenzung von Aufgaben und Leistungen zwischen den Budgets der
Kurbetriebe und dem Kernbereich

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, wie die von den Kurbetrieben erbrachten Leistungen finanziell zwischen dem Kernhaushalt der Gemeinde und dem touristischen Budget verursachergerecht abgegrenzt werden. Die Kurbetriebe übernehmen Aufgaben, die touristisch notwendig sind und den Urlaubsgästen in Oberstdorf dienen. Darüber hinaus stehen diese Angebote auch den Einheimischen zur Verfügung. Soweit Oberstdorfer Bürger von den Leistungen profitieren, ist der Aufwand aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Grundlage der Abgrenzung sind die Ausgaben des Wirtschaftsplans 2009 der Kurbetriebe. Dieser weist einen Gesamtverlust in Höhe von 837.500 Euro. Die Abgrenzung ergibt, dass von den Gesamtausgaben 445.100 Euro dem Kernhaushalt der Gemeinde zuzuordnen sind.

Im Einzelnen wurden die touristischen Anlagen mit Wanderwegen, Loipennetz, Freibergsee und Moorbad, Therme, Oberstdorf Haus und Tourismuszentrum Alpenrose in Tiefenbach, das Eisportzentrum sowie der Aufwand für die Ortsverschönerung untersucht.
Grundlage der verursachergerechten Zuordnung sind die Auswertung der Akzeptanzen AllgäuWalserCard für Freibäder und Therme, die Anzahl der Veranstaltungen und Belegungen im Oberstdorf Haus und der Alpenrose sowie die Nutzung der Wanderwege und Loipen.
Das touristisch verursachte Betriebsdefizit 2009 der Kurbetriebe beträgt nach Abzug des Einheimischen-Anteils 392.400 Euro.

Sofern dieses Defizit nicht durch Kürzung von Ausgaben vermieden werden kann, ist es durch eine Erhöhung von Kur- und/oder Fremdenverkehrsbeitrag zu finanzieren.
Möglich wäre dies mit einer Kurbeitragserhöhung von 0,25 – 0,30 Euro. Alternativ wäre die Erhöhung des Kurbeitrags um 0,20 Euro und des Fremdenverkehrs-beitrages um ein Prozent erforderlich.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Bürgersprechstunde

Jeden Dienstag 8.30 – 10.30 Uhr Büro des Bürgermeisters

Anmeldung erbeten!

Ansprechpartnerin: Christine Uebelhör, Tel. 08322 700-726, Fax 700-799
E-Mail: c.uebelhoer@markt-oberstdorf.de

Sitzungen des Marktgemeinderates und seiner Ausschüsse

Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Alten Rathauses (Marktplatz) statt.

Dienstag, 23.06.2009 19:30 Uhr Hauptausschuss sowie Ausschuss für öffentliche
Sicherheit, Ordnung und Soziales
Montag, 29.06.2009 19:30 Uhr Marktgemeinderat
Dienstag, 30.06.2009 9:00 Uhr Novellierung des Flächennutzungsplanes des Marktes
Oberstdorf auf dem Wege der Fortschreibung
Oberstdorf Haus, Raum Freibergsee

Donnerstag, 02.07.2009 19:30 Uhr Finanzausschuss
Donnerstag, 09.07.2009 19:30 Uhr Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss
Donnerstag, 16.07.2009 19:30 Uhr Marktgemeinderat
Dienstag, 28.07.2009 19:30 Uhr Tourismus-, Sport-, Wirtschafts- und
Landwirtschaftsausschuss

Aktuelle Informationen und Änderungen des Termins oder Sitzungsortes finden Sie auch im
Internet unter http://www.oberstdorf.de/gemeinde