Rathaustelegramm Ausgabe 04

Oktober 2008: Thema Neubau Nebelhornbahn - Nebelhornbahn lehnt Angebot der Gemeinde ab

Sehr geehrte Oberstdorferinnen und Oberstdorfer,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass spreche ich die Darstellung des komplexen und schwierigen Themas „Neubau Nebelhornbahn“ nochmals an. Ich bin überrascht, mit welcher einfachen und unkritischen Beschreibung der Bürger informiert werden soll. Wenn ich lesen muss, dass das Unternehmen Nebelhornbahn AG „23 Mio. € selbst übernehmen“ wollte und die Marktgemeinde Oberstdorf „mit 5 Mio. € hätte einsteigen sollen“, so ist dies schlicht eine falsche Darstellung. Damit soll offensichtlich der Eindruck vermittelt werden, der Markt Oberstdorf hätte nur einen geringen Anteil zu tragen. Richtig ist doch viel mehr, dass die Gemeinde den größten Anteil der Kapitalerhöhung (8 Mio. €) mit ihrem Beitrag in Höhe von 3,5 Mio. € erbracht hätte. Sie wäre dadurch Mitunternehmer bzw. Gesellschafter geworden. Die o. g. 23 Mio. € sind zum Großteil Fremdgelder, also Gelder, die man sich von Banken geliehen hätte.

Hierfür müsste natürlich auch der zukünftige Mitgesellschafter Marktgemeinde Oberstdorf mit seinem Kapitalanteil gerade stehen. Durch dieses Beispiel wird die gesamte Stimmungslage bei dem Projekt „Neubau“ deutlich: Es ist immer zwischen Unternehmen und Gemeinde unterschieden worden, anstatt partnerschaftlich eine Mitunternehmerschaft zuzulassen und dem Markt die entsprechenden Stimmrechte zuzusprechen. Richtig ist, dass die Kommune an der notwendigen Kapitalerhöhung, die es überhaupt erst zulässt, Fremdgelder von Banken zu erhalten, den Löwenanteil übernommen hätte.

Es gab auch in der Vergangenheit keine „anderen zugesagten Konditionen“. Hier wird der Eindruck vermittelt, als habe die Gemeinde eine Zusage nicht eingehalten. Diese Stimmungsmache ist falsch, denn die Beschlusslage der Gemeinde war eindeutig. Darüber hinausgehende, rechtsverbindliche Zusagen der Gemeinde gab es nicht.
Dies war natürlich auch dem Aufsichtsrat der Nebelhornbahn AG bekannt.

Die Konditionen, die der Marktgemeinde angeboten worden sind, werden in der freien Wirtschaft von keinem Geschäftspartner akzeptiert. Nachvollziehbar hat daher auch der Gemeinderat einen anderen Weg gesucht, um das Projekt voranzutreiben. Im Interesse der Gemeinde kann es keine bedingungslose Zustimmung zu wirtschaftlicher Betätigung geben, wenn zum einen die Anforderungen nicht marktgerecht sind und zum anderen die Gemeinde in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewusst überfordert worden wäre.

Ein Neubau um jeden Preis, mit allen nachteiligen Konsequenzen, die sich aus dem Angebot ergeben hätten, wäre verantwortungslos. Dies hat der Gemeinderat mit seiner neuen Entscheidung nicht zugelassen.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass sich natürlich auch Nachrichten besser verkaufen, wenn man sie in recht spektakulärer Weise darstellt. Jedoch hilft das weder den wirtschaftlich Beteiligten noch der Region insgesamt.

Ich wünsche mir, dass die Nebelhornbahn AG und auch die Medien gleichermaßen hier ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die Gemeindevertretung hat die Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen und sich entsprechend zu verhalten. Eine andere Erwartungshaltung wäre schlicht naiv.
Auch zukünftig wird der Markt Oberstdorf die Interessen der Gemeinde fördern, Einzelinteressen nur dann, wenn sie dem Gemeinwohl dienen.

In diesem Sinne hat der Gemeinderat für Oberstdorf und auch die Region ein faires und ausgewogenes Angebot abgegeben. Dies hat die Nebelhornbahn AG so nicht verstanden.

Unten stehend erhalten Sie die offizielle Pressemitteilung der Gemeinde zu Ihrer Kenntnis.

Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen und sich über dieses aktuelle Thema informieren. Bitte geben Sie das Rathaustelegramm auch an Ihre interessierten Bekannten weiter.

Ihr

Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Nebelhornbahn lehnt Angebot der Gemeinde ab

Die Nebelhornbahn AG kippt den Neubau der Bergbahn. Sie schlägt das Finanzierungsangebot des Marktes Oberstdorf aus.

Eine Kapitalerhöhung von 8 Mio. Euro ist laut Nebelhornbahn notwendig, um den Neubau zu finanzieren. Hieran wollte sich die Gemeinde alleine schon mit 3,5 Mio. Euro beteiligen. Dies beschloss der Gemeinderat am 25.09.2008. Die kommunale Beteiligung übersteigt damit sogar die Beträge, die die bisherigen Großaktionäre zusammen aufgebracht hätten.

Gefordert hatte die Nebelhornbahn zuletzt 5,1 Mio. Euro von der Gemeinde. Hierfür sollte die Kommune stimmberechtigte Aktien im Wert von 2,6 Mio. Euro und stimmrechtslose Vorzugsaktien im Wert von 2,5 Mio. Euro erhalten. Laut Nebelhornbahn sollte der Wert der Aktie 147 Euro betragen. Der Kurswert beträgt demgegenüber aktuell nur rund 100 Euro. Gemäß Auskunft des Bayerischen Gemeindetages wäre der Erwerb überteuerter Vorzugsaktion rechtlich zwar zulässig, wirtschaftlich jedoch unvernünftig. Darüber hinaus sollte die Gemeinde zwar den Hauptanteil der Finanzierung tragen, jedoch nicht entsprechende Stimmrechte erhalten.

Um dennoch dem Neubau der Bahn eine Chance zu geben, hat der Markt Oberstdorf mit seiner Entscheidung vom 25.09.2008 ein neues finanzielles Angebot gemacht. Mit den 3,5 Mio. Euro der Gemeinde zuzüglich weiterer 1,6 Mio. Euro von privaten Aktionären wurde die ursprüngliche Forderung der Nebelhornbahn über 5,1 Mio. Euro erfüllt. Obwohl die Kommune keine finanziellen Spielräume hat, ist sie mit ihrer Offerte an das Äußerste ihrer Möglichkeiten gegangen. Dieses Angebot hat der Aufsichtsrat der Nebelhornbahn nunmehr ausgeschlagen.

Im Übrigen wären zukünftig weitere Belastungen in Millionenhöhe auf die Gemeinde für notwendige Infrastrukturmaßnahmen zugekommen. Die Nebelhornbahn hatte sich während der Verhandlungen strikt geweigert, an der Lösung der Zufahrts- und Parkplatzproblematik mitzuwirken. Dies sollte alleine Sache der Gemeinde bleiben.

Soweit firmeninterne Vorgänge zu zeitlichen Engpässen bei der Nebelhornbahn geführt haben, lässt sich die Gemeinde terminlich nicht unter Druck setzen. Absprachegemäß traf die Gemeinde ihre Entscheidung zur Mithilfe beim Neubau vielmehr rechtzeitig.
Der Beschluss des Gemeinderates sieht eine Finanzierung bis zum Ende dieses Jahres vor. Innerhalb weniger Tage lagen dem Markt mündliche Zusagen Dritter vor, sich an der Kapitalerhöhung mit mindestens 300 TEuro zu beteiligen. Der Vorschlag der Gemeinde wäre entgegen den Annahmen der Nebelhornbahn durchaus bis zum 31.12.2008 realisierbar gewesen.

Der Markt Oberstdorf hat mit großem Engagement wiederholt seine Leistungsbereitschaft bekundet und neue Lösungswege aufgezeigt. Das aktuelle Angebot der Gemeinde war konkret, die Nebelhornbahn hätte zugreifen können.

Sitzungen des Marktgemeinerates und seiner Ausschüsse

  • Donnerstag, 09.10.2008 19.30 Uhr Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
  • Donnerstag, 16.10.2008 19.30 Uhr Marktgemeinderat
  • Dienstag, 21.10.2008 19.30 Uhr Hauptausschuss und Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (Verkehr)
  • Donnerstag, 30.10.2008 19.30 Uhr Marktgemeinderat (Flächennutzungsplan)
  • Donnerstag, 13.11.2008 19.30 Uhr Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
  • Dienstag, 18.11.2008 19.30 Uhr Finanzausschuss
  • Donnerstag, 20.11.2008 19.30 Uhr Marktgemeinderat

Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Alten Rathauses (Marktplatz) statt.
Aktuelle Informationen und Änderungen des Termins oder Sitzungsortes finden Sie auch im Internet unter www.markt-oberstdorf.de.

Bürgersprechstunde

Jeden Dienstag von 8.30 -10.30 Uhr im Büro des Bürgermeisters
Anmeldung erbeten!
Ansprechpartnerin: Christine Uebelhör,
Tel. 700-726, Fax 700-799, E-Mail: c.uebelhoer@markt-oberstdorf.de