Rathaustelegramm Ausgabe 02

August 2008: Projekt Neubau Nebelhornbahn - Antrag auf finanzielle Beteiligung des Marktes Oberstdorf an der Erweiterung der Rollerbahn zurückgezogen - Rechtsstreit mit dem ehemaligen Tourismus- und Sportdirektor Kamber - Erweiterung der Ladenöffnungszeiten für den Bauern- und Käsemarkt

Sehr geehrte Oberstdorferinnen und Oberstdorfer,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom 1. September mit dem Projekt Neubau der Nebelhornbahn ein für die zukünftige touristische Entwicklung Oberstdorfs wichtiges Thema beraten. Außerdem war geplant, dass eine Entscheidung des Gremiums zur Erweiterung der Rollerbahn im Langlaufstadion Ried getroffen werden sollte. Der Schwerpunkt dieser zweiten Ausgabe des Rathaustelegramms liegt deshalb auf den in der Sitzung behandelten Projekten. Darüber hinaus berichten wir über den Rechtsstreit der Gemeinde mit dem ehemaligen Tourismus- und Sportdirektor Kamber. Schließlich ist für den Bauern- und Käsemarkt am 28.09.2008 die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten für den Einzelhandel von 12.00 – 17.00 Uhr beschlossen worden.

Lässt dieser Newsletter Fragen offen, bitte ich Sie, sich direkt an den jeweils genannten Ansprechpartner zu wenden. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen und sich über diese aktuellen Themen informieren. Bitte geben Sie das Rathaustelegramm auch an Ihre interessierten Bekannten weiter.

Ihr

Laurent O. Mies
1. Bürgermeister

Neubau der Nebelhornbahn - Information im Gemeinderat

Mit dem aktuellen Sachstand zum Projekt „Neubau der Nebelhornbahn“ hat sich der Gemeindrat in seiner letzten Sitzung befasst. Entsprechend der bisherigen Beschlusslage aus der letzten Legislaturperiode des Gemeinderates hat die Gemeinde ein Angebot formuliert, sich mit 4,5 Mio. Euro am Bahnneubau zu beteiligen. Dabei ist vorgesehen, dass diese Beteiligung gegen stimmberechtigte Aktien zu erfolgen hat und mindestens 25 Prozent des stimmberechtigten Aktienkapitals betragen muss.

Die Nebelhornbahn AG fordert demgegenüber von der Gemeinde eine Beteiligung von 5,1 Mio. Euro, um das Projekt realisieren zu können. Für diesen Betrag soll der Markt Oberstdorf stimmberechtigte Aktien in Höhe von 2,6 Mio. Euro und stimmrechtslose Vorzugsaktien in Höhe von 2,5 Mio. Euro zu 147,00 Euro bei aktuellem Kurswert von derzeit rund 100,00 Euro erhalten.

Grundlage hierfür ist, dass die bisherigen Großaktionäre der Nebelhornbahn AG, LEW und KBB, damit an ihrer Stimmenmehrheit festhalten, gleichzeitig handeln sie als Marktteilnehmer unter Renditeinteressen. Derzeit ist damit eine Beteiligung des Marktes ausschließlich gegen stimmberechtigte Aktien nicht möglich.
In weiteren Verhandlungen aller Beteiligten wird nun versucht, eine Lösung zu finden.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Finanzierung der gemeindlichen Beteiligung nur mit einschneidenden Maßnahmen realisierbar ist. Eine alleinige Finanzierung über Kreditaufnahmen ist kommunalrechtlich nicht genehmigungsfähig. Möglichkeiten einer Finanzierung überhaupt werden nun in weiteren Beratungen diskutiert.

Ansprechpartner: Martin Schmalholz
Tel. 700-721, Fax 700-799 E-Mail: m.schmalholz@markt-oberstdorf.de

Antrag auf finanzielle Beteiligung des Marktes Oberstdorf an der Erweiterung der Rollerbahn zurückgezogen

In der Marktgemeinderatssitzung vom 1. September sollte aufgrund eines Antrages der Nordische Skisport GmbH & Co.KG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 100.000 € an der Erweiterung der Rollerbahn im Langlaufstadion Ried beraten und entschieden werden. Bauträger soll die Nordische Skisport GmbH & Co.KG sein, die bereits die bestehende Rollerbahn und die Anlagen im Langlaufstadion Ried errichtet hat. Die Baukosten betragen ca. 900 000 €. Der Bund und das Land bezuschussen das Projekt mit vierzig Prozent bzw. dreißig Prozent.

Im Vorfeld konnte mit der Nordischen Skisport GmbH & Co.KG und der Skisport- und Veranstaltungs GmbH nicht geklärt werden, inwieweit die Forderung des Marktes sichergestellt werden kann, dass die Gemeinde durch eine Hilfestellung zum Erhalt der Fördergelder finanziell nicht belastet wird. Am Nachmittag des Sitzungstages wurde der Antrag auf Beteiligung des Marktes vom Antragsteller zurückgezogen.

Ansprechpartner: Hans-Peter Jokschat
Tel. 700-514, Fax 700-511, E-Mail: hp-jokschat@oberstdorf-sport.de

Rechtsstreit mit ehemaligem Tourismusdirektor Kamber im Oktober vor dem Arbeitsgericht

Ende Februar 2007 trennten sich die Gemeinde und der ehemalige Tourismus- und Sportdirektor Kamber, nachdem beide einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatten. Seit Oktober letzten Jahres befindet sich der Markt Oberstdorf mit Kamber im Rechtsstreit. Kamber hat gegen die Gemeinde Klage erhoben mit dem Ziel, dass sein damaliges Vertragsverhältnis weiter bestehen bleibt und er einen vierjährigen Arbeitsvertrag erhält.

Zwischenzeitlich ist gerichtlich geklärt, dass dieses Verfahren vor den Arbeitsgerichten geführt wird. Bisher war strittig, ob für das gerichtliche Verfahren überhaupt das Arbeitsgericht zuständig ist, da Kamber auf eigenen Wunsch das erste halbe Jahr seiner Beschäftigung nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern vielmehr in einem freien Vertragsverhältnis bei der Gemeinde tätig sein wollte.

Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Kempten beginnt Ende Oktober. Hier wird geklärt werden, ob Kamber einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Gemeinde hat. In der Güteverhandlung wurde darüber hinaus vom Gericht angesprochen, ob er Schadenersatz vom Markt Oberstdorf verlangen kann, weil der ehemalige Bürgermeister Müller gegen die Stillschweigevereinbarung verstoßen hat, als er sich vor dem Hotel- und Gaststättenverband über die Gründe äußerte, die zur Beendigung des Vertrages mit Kamber führten. In einer Nebenbestimmung war in der Aufhebungsvereinbarung geregelt worden, dass über die Gründe, die zur Beendigung der Tätigkeit von Herrn Kamber führten, Stillschweigen gewahrt wird.

Ansprechpartner: Thomas Kretschmer
Tel. 700-725, Fax 700-799, E-Mail: t.kretschmer@markt-oberstdorf.de

Sitzungen des Marktgemeinerates und seiner Ausschüsse

  • Donnerstag, 04.09.2008 19.30 Uhr Tourismusausschuss
  • Donnerstag, 11.09.2008 19.30 Uhr Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
  • Donnerstag, 18.09.2008 19.30 Uhr Marktgemeinderat
  • Donnerstag, 25.09.2008 19.30 Uhr Finanz- und Liegenschaftsausschuss

Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Alten Rathauses (Marktplatz) statt.
Aktuelle Informationen und Änderungen des Termins oder Sitzungsortes finden Sie auch im Internet unter www.markt-oberstdorf.de.

Bürgersprechstunde

Jeden Dienstag von 8.30 -10.30 Uhr im Büro des Bürgermeisters
Anmeldung erbeten!
Ansprechpartnerin: Christine Uebelhör
Tel. 700-726, Fax 700-799, E-Mail: c.uebelhoer@markt-oberstdorf.de